Dennis Hohloch

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Redmann, einmal Unsinn zu erzählen, kann passieren. Zweimal Unsinn zu erzählen, heißt, man ist CDU-Mitglied, meine Damen und Herren. (Gelächter und Beifall AfD – Erik Stohn [SPD]: Das ist Hohloch!) Herr Redmann, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die AfD schuld daran ist, dass der Rundfunkbeitrag steigt! So einen Unsinn habe ich erst einmal gehört, und zwar von Ihnen, genau vor einer Woche – und da habe ich versucht, Ihnen zu erklären, warum das Quatsch ist. Dieser Reformstaatsvertrag führt nicht dazu, dass der Rundfunkbeitrag sinkt, und wir werden das in der nächsten Beitragsperiode sehen. Wir werden Ihren Orakelspruch auf seinen Wahrheitsgehalt testen, meine Damen und Herren. Der finanzielle Beitrag folgt dem Auftrag, aber der Auftrag wird ja nicht reduziert. Es werden einzelne Spartenkanäle stillgelegt; das ZDF bleibt erhalten. Der Auftrag wird in seinem Volumen eher größer als kleiner. Dementsprechend wird es in Zukunft notwendig sein, das Finanzierungsvolumen noch einmal zu vergrößern. Jetzt komme ich noch zu etwas anderem, das die CDU hier immer verschweigt: Eigentlich müssten wir heute auch über den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag reden. Alle Landesparlamente mit CDU-Mehrheit haben dafür gestimmt, (Beifall AfD) dass der Rundfunkbeitrag zukünftig automatisch steigt (Lars Hünich [AfD]: Aha!) und die Länder in ihren Rechten beschnitten werden, um diese Steigerung nicht verhindern zu können. Hätten Sie sich das vorstellen können? Und das von der CDU, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und das von der CDU!) die doch immer so „redlich“ daherkommt, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass das Rundfunksystem weiterlebt, dass es genauso fett, aufgebläht und unaufrichtig bleibt wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Sie sorgen mit diesem Reförmchen-Staatsvertrag eben nicht für eine Änderung! Die Kollegen vom BSW haben in dieser Hinsicht einfach recht: Wer wirklich einen großen Wurf will, lehnt diesen Staatsvertrag ab, setzt sich mit den anderen 15 Staatskanzleien in Verbindung und arbeitet einen neuen aus, mit dem dafür gesorgt wird, dass wir einen wirklich guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, der nicht so teuer ist, der die Meinungsvielfalt im Land akzeptiert, der die Meinungsvielfalt lebt und der keine Propagandashow der Regierung ist, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW)