Dennis Hohloch

Als letzter Punkt macht die Hoheit über die Rundfunkanstalten den Kulturkampf komplett: Die Hoheit über die Kontrolle der Rundfunkanstalten haben Sie von SPD und CDU sich in den letzten Jahren gesichert – und damit führen Sie einen Kulturkampf gegen das deutsche Volk. Wir wehren diesen Kulturkampf ab. (Beifall AfD)

Wenn ich mit den vier Punkten durch bin, dann gerne, Frau Präsidentin. – Die kritische Betrachtung der eigenen Geschichte gehört selbstverständlich dazu. Die Geschichte ist nun einmal nicht immer nur schön, genauso wie das eigene Leben nicht nur schön ist. Aber wenn ich mich nur an dem aufhänge, was nicht schön war, habe ich kein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich versuche, mal kurz zusammenzufassen und auf jeden einzugehen, der hier etwas beizutragen hatte. Ich fange bei Ihnen an, Herr Scheetz: Sie haben gesagt, wir wollten einen Kulturkampf. Nein, wir wollen eigentlich keinen Kulturkampf. Wir wehren den Kulturkampf ab, den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister Wilke, Sie haben mal wieder – wie beim letzten Mal – bewiesen, dass Ihnen die Schuhe des Ministers einfach zu groß sind. Sie können es nicht. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen auch, warum Sie es nicht können: Weil Sie Ihre Rede einfach mit Unwahrheiten spicken. …

Vielen Dank, Herr Kollege Scheetz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten eben, Ihre Politik gründe darauf, dass wir hier im Land sichere, günstige und stabile Energie produzieren. Jetzt muss ich kurz überlegen. Es war doch die SPD, die sich im Bund wie im Land für den Kohleausstieg eingesetzt hat, die sich für die Energiewende, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Bommert, ich weiß, Sie sind ein Freund von Sonntagsreden, und Sie haben das heute wieder einmal wunderbar bewiesen. Wenn es nach Ihnen geht, müssen wir also nur sagen, dass in Deutschland alles toll sei, die Wirtschaft gut laufe – und dann …

Es wird nicht allumfassend gebildet, es wird nicht allumfassend integriert oder inkludiert. Das ist das Resultat Ihrer Politik. Wir möchten den Eltern einen Ausweg geben, meine Damen und Herren. – Damit komme ich zum Schluss. – Stimmen Sie für die Bildungspflicht! Wenn Sie es heute nicht machen, sage ich Ihnen: Eine AfD-Regierung wird es …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist ja schon fast manisch bei Ihnen, dass Sie, wenn die AfD etwas fordert, was niemanden in seinen Rechten einschränkt, sondern sogar die Rechte der Eltern erweitern würde, davon sprechen, dass wir Leuten Rechte aberkennen wollten. Es ist schon irgend- wie pathologisch bei Ihnen, …

Vielen Dank, sehr geschätzter Kollege Peschel. – Sie haben gerade behauptet, die AfD würde die Bildungspolitik in das 19. Jahrhundert zurückwerfen, und haben dabei einen Vergleich zum Hausunterricht in bürgerlichen Kreisen gezogen. Ist ihnen bewusst, dass unser Antrag gar nicht vorsieht, die Schulpflicht abzuschaffen? Sie reden ja …

– Ich habe danach noch eine Minute. – Frau Präsidentin! Frau Augustin, wissen Sie, was peinlich ist? Dass die CDU die AfD auffordert, einen konkreten Bildungsantrag einzureichen. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich hätte gern, dass Sie mir, wenn Sie gleich antworten, Ihren Beitrag zur Verbesserung der Bildung in Brandenburg in den letzten sechs …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie wollen die Bettenhoheit über die Kinder haben. Sie wollen die Hoheit über die Ideologisierung unserer Kinder haben, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollegin Wolff, ich glaube, Sie haben eines bewusst missverstanden, und zwar ganz bewusst: Wir haben überhaupt nicht davon gesprochen, dass wir Frauen verpflichten wollen, zu Hause zu bleiben. Das ist Ihr Hirngespinst, das Sie immer wieder an die Wand malen. Wir haben von der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Deutschland gilt die Schulpflicht – und das schon seit 1919. Damals war sie in der Reichsverfassung der Weimarer Republik verankert. Nachdem sie 1938 durch das Reichsschulpflichtgesetz zum Schulzwang verkommen und für die nationalsozialistische Ideologie genutzt …

Alles, was Sie gesagt haben, geht doch völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei. Gucken Sie sich doch die Situation an unseren Schulen an! Gucken Sie sich die Straftäter an! Bis heute habe ich von Ihrem Innenministerium keine schriftliche Antwort auf meine Nachfrage im Ausschuss bekommen, wie viele derjenigen, die Gewalttaten an den …

Sehr geehrter Herr Wilke – „Innenminister“ will ich nicht sagen –, alles, was Sie hier gemacht und gesagt haben, bestätigt genau das, was ich gesagt habe. Sie haben nämlich nicht ein Mal dargelegt, warum Ihnen der Schuh des Innenministers passt. (Steeven Bretz [CDU]: Was?) Sie haben genau das Gegenteil belegt, und zwar indem Sie …

Frau Präsidentin! „Deutschland den Deutschen“ habe ich heute hier nie gehört, hat niemand gesagt – außer Herr Adler gerade. (Beifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Björn Lüttmann und Ludwig Scheetz [SPD]) Wissen Sie, Herr Adler, uns unterscheidet gänzlich alles vom Nationalsozialismus, und zwar aus folgendem Grund: Die …

Ja, sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Gewaltenteilung in unserem Land ist eine herausragend gute Errungenschaft. Von Thomas Hobbes’ Gesellschaftsvertrag über Rousseaus Gedanken zur Volkssouveränität und die drei klassischen Gewalten Montesquieus bis zur heutigen, föderativ verfassten Bundesrepublik …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben meiner Meinung nach gerade etwas Richtiges gesagt: Wenn Sie sich in einer Partei engagieren – auch als Kommunalvertreter –, machen Sie sich nicht automatisch mit allen Positionen, die diese Partei vertritt, gemein, (Corrado Gursch [CDU]: Ja!) zum Beispiel mit der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Scheetz, Sie haben recht. Neinsagen gehört zur Demokratie dazu, und mittlerweile sagen 78 % 2026 15 in Brandenburg Nein zur SPD. Das ist ein gutes Zeichen für unser Land. (Beifall AfD) Ich gehe auf Ihre Rede ein und möchte das dahinter liegende …