Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Augustin, es ist ein Eigentor – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, wenn man sich als CDU hier so äußert, nachdem man fünf Jahre lang in der Regierung war. Sie haben fünf Jahre lang den ganzen Blödsinn mitgetragen – es tut mir leid. Sie sind schuld daran – zum Teil –, dass dieses Bildungssystem so ist, wie es ist. Sie haben im gesamten Beratungsprozess nichts getan, außer – ich will es eigentlich nicht sagen – einen völlig überflüssigen Änderungsantrag einzureichen. Mit ihm wird eine minimale Änderung herbeigeführt, aber nichts entbürokratisiert. Allem, was linksliberale Bildung ist und von der SPD kommt – Lerngruppen, fächerübergreifender Unterricht und die Abschaffung richtiger Fächer wie Physik und anderer Spezialisierungen –, haben Sie zugestimmt, und zwar vollumfänglich, ohne es zu begründen. Sie begründen es nicht, weil die CDU überhaupt keine bildungspolitische Vision hat! (Beifall AfD) Sie haben keine Vision von Bildungspolitik! Das hat der Abgeordnete Hoffmann in der letzten Legislaturperiode bewiesen, und das beweisen Sie als bildungspolitische Sprecherin der CDU abermals. Die AfD-Fraktion war es – sogar zusammen mit der Linken –, die in der letzten Legislaturperiode wirkliche Alternativvorschläge zum Thema Bildung eingereicht hat. (Lars Hünich [AfD]: Ach!) Ich habe Ihnen nur einige vorgelesen; ich hätte insgesamt 40 Stück vorlesen können. Ich sage Ihnen Folgendes: Ein Ausschuss – mit Ihnen –, der nicht einmal gewillt ist, ein Fachgespräch zum Thema „Künstliche Intelligenz im Unterricht“ durchzuführen, weil der Antrag von der AfD kommt, ist sicherlich auch nicht gewillt, Änderungsanträge der AfD anzunehmen. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden es wie in den letzten Jahren machen. Wir werden hier im Plenum eigene bildungspolitische Akzente setzen. Wir werden den Antrag auf Überweisung an den Bildungsausschuss stellen, und dann können Sie doch einmal zeigen, was für Superdemokraten Sie sind – ob Sie über Bildungspolitik diskutieren oder sich hinter Ihrer Brandmauer verstecken wollen und weiterhin das Anhängsel der SPD bleiben, um bei der nächsten Wahl unter 10 % zu rutschen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall AfD)