Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wieder ist ein Jahr fast vorüber. Der Zahltag steht vor der Tür, und die Abgeordneten des Landtags Brandenburg erhalten wieder mehr Gehalt. Im Jahr 2026 sollen die Abgeordneten 405,21 Euro mehr bekommen. Das setzt sich aus drei Beträgen zusammen: einem Betrag als Entschädigung des Abgeordneten, in zwei Ebenen aufgesplittet, und einem Betrag für die Altersvorsorge. Das sind summa summarum 405 Euro mehr – das alles vor dem Hintergrund, dass wir hier in den letzten Jahren schon massive Gehaltssprünge hatten. Ich möchte Sie daran erinnern: 2023 haben sich die Abgeordneten pro Monat 357 Euro mehr auszahlen lassen. 2024 waren es 465 Euro, 2025 sogar 624 Euro. Das ergibt seit 2023 einen monatlichen Mehrbetrag von 1 843 Euro für jeden von uns Abgeordneten, und das vor dem Hintergrund, dass Sie über diese Erhöhung gar nicht mehr öffentlich sprechen wollen. Das haben Sie mit Ihrer Änderung des Abgeordnetengesetzes über sämtliche „demokratische“ Fraktionen hinweg so beschlossen, gegen die Stimmen der AfD, meine Damen und Herren. Zudem passiert es vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Land vor der größten Wirtschaftskrise stehen, die diese Bundesrepublik je erlebt hat. Sie können sich auch nicht mit Brandenburger Zahlen herausreden, denn sie sind im Verhältnis zu anderen Bundesländern grottenhaft schlecht. Das haben wir heute in der Aktuellen Stunde gehört. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Politiker sind die einzige Gruppe in diesem Land, die ihr Gehalt selbst bestimmen kann. Das ist auch nachvollziehbar; wer sollte es sonst tun, wenn nicht das Parlament? Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass dieser Landtag ein innovatives System geschaffen hat – so bezeichnen es jedenfalls die „demokratischen Fraktionen“ –, wonach unsere Abgeordnetendiät jedes Jahr faktisch automatisch steigt und wir darüber nicht einmal diskutieren müssen. Das ist unredlich, meine Damen und Herren. Weil Glaubwürdigkeit und Integrität die Basis erfolgreicher Politik sind, würde es diesem Landtag und vor allem jedem einzelnen Politiker gut zu Gesicht stehen, wenn man wenigstens erklärt, Jahr 405 Euro mehr verdienen: Warum verdienen sie es, anstatt es nur zu bekommen? Die Argumente müssten auf den Tisch – und dann müsste man sich auch mal ehrlich machen und sagen: Ja, die wirtschaftliche Situation im Land sieht nicht gut aus, die Arbeitsplätze verschwinden, und offensichtlich hat die Landesregierung genau wie die Bundesregierung nicht das abgeliefert, was die Menschen sich von ihren Regierungen und Parlamenten erhoffen. – Vor diesem Hintergrund wäre es doch klar, dass man sich keine Erhöhung um 405 Euro genehmigt, meine Damen und Herren – und dafür plädiert die AfD. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich möchte auf einen weiteren Missstand hinweisen: Weil Sie von den „demokratischen“ Fraktionen so innovativ sind, haben Sie zwei Mechanismen eingebaut – Herr Bretz grinst schon. (Steeven Bretz [CDU]: Was?!) Der eine Teil unserer Abgeordnetendiäten wird nach der Entwicklung der Einkommen bemessen. Diese sind im letzten Jahr in Brandenburg um 4,6 % gestiegen – und jetzt wird Herr Bretz natürlich gleich wieder sagen: Aber wir haben ja bei 3,5 % eine Bremse eingebaut. Dementsprechend steigt unser Gehalt im Durchschnitt nicht so stark wie das der anderen Arbeitnehmer. – Der Unterschied, meine Damen und Herren, besteht aber erstens darin, dass wir von einem sehr, sehr hohen Niveau kommen, zweitens darin, dass Sie nicht darüber diskutieren wollen, ob das angemessen ist oder nicht, und drittens darin, dass dieses System nicht gerecht ist. 2025 75 Das erkennt man am zweiten Teil unserer Abgeordnetendiäten: Sie haben ja vor Jahren angefangen, das zu splitten – mir ist nicht ganz klar, warum; vielleicht kann Herr Bretz es uns noch mal erläutern –, und dieser zweite Teil wird nicht anhand der Einkommensentwicklung, sondern anhand des Verbraucherpreisindex erhöht. Das heißt: Je stärker die Preise im Land steigen, desto stärker steigt dieser Teil unserer Diäten. Das heißt also, je schlechter Ihre Politik ist, desto mehr Geld kriegen die Abgeordneten, meine Damen und Herren. Das ist doch ein perverses System! Und dieses System muss abgelehnt werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich möchte Ihnen das mal erklären – ich nehme mal die Bundeswerte; wir können es auch auf Brandenburg herunterrechnen –: 2021 hatten wir eine Inflation von 3,1 %. Der Haupttreiber waren die Energieprodukte Heizöl, Kraftstoffe, Gas und Strom. Weswegen? Weil Sie die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben. Außerdem gab es Nachholbedarf wegen Corona. Wegen Ihrer Coronamaßnahmen sind die Preise und die Verbraucherpreise gestiegen. Schauen wir uns 2022 an: Da lag die Inflationsrate bei 6,9 % – die höchste Inflationsrate seit der Wiedervereinigung! Haupttreiber war auch hier die Energie: Es gab eine Explosion der Preise für Haushaltsenergie, Gas, Strom, Fernwärme und Kraftstoffe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – aber vor allem, weil Sie die Sanktionen beschlossen haben, meine Damen und Herren. 2023: 5,9 %. Hier waren vor allem Nahrungsmittel die Preistreiber. Die Nahrungsmittelproduktion wird eben belastet, weil Sie die unselige Energiewende vorantreiben, (Vereinzelt Beifall AfD) wodurch die Energiepreise ins Unermessliche steigen, und Sie noch dazu die CO -Steuer für die Transportkosten erhöhen – und 2 aufgrund dieser Erhöhung steigen die Abgeordnetendiäten immer weiter. Das kann doch nicht die Grundlage für unsere Bemessung sein! Deswegen haben wir Ihnen ein Gesetz vorgelegt, mit dem sich das ändern würde. Erstens: Wir wollen, dass die Entschädigung zukünftig ausschließlich an die Einkommensentwicklung im Land und nicht mehr an den Verbraucherpreisindex gekoppelt wird. Wir wollen außerdem, dass eine ausgewogene Maßzahl die Berechnungsgrundlage bleibt und – zweitens – die Präsidentin auf Grundlage des Berichtes des Landesamtes für Statistik einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorlegt und selbst entscheidet, ob diese Erhöhung gerechtfertigt ist oder nicht. Drittens entscheidet dann der Landtag in einer offenen Diskussion, ob diese Erhöhung gerechtfertigt ist oder nicht, wie es jahrelang Usus war. Der Gesetzentwurf kommt in den Hauptausschuss, und dort können natürlich Änderungen vorgenommen werden. Ist die Erhöhung von 3,5 % gerechtfertigt – ja oder nein? Sind vielleicht nur 2,1 % gerechtfertigt? Das muss ausgehandelt werden, meine Damen und Herren – und das darf nicht in Hinterzimmern passieren! (Vereinzelt Beifall AfD) Vor allem darf es nicht durch irgendwelche Mechanismen bestimmt werden, die unklar und intransparent sind und die da draußen kein Mensch versteht. Wenn Sie dem zustimmen, können Sie vielleicht dafür sorgen, dass diese Wahlperiode – die 8. des Landtags – nicht die Periode mit dem prozentual höchsten Zuwachs wird. Schauen wir uns die Wahlperioden doch einmal an: Allein in der 6. Wahlperiode sind die Diäten um 11,9 % gestiegen, in der 7. um 14,4 % – und jetzt in der 8. Wahlperiode, die ja gerade mal ein Jahr alt ist, schon um 5,7 %. Das heißt also, wenn diese Entwicklung aufgrund des Mechanismus der „demokratischen“ Fraktionen hier im Haus so weitergeht, werden wir in der 8. Wahlperiode die höchste Steigerung unserer Abgeordnetendiäten in der Geschichte zu verzeichnen haben – und das kann man den Menschen da draußen einfach nicht erklären. (Vereinzelt Beifall AfD) Niemand in diesem Land hat etwas dagegen, dass die Abgeordneten sich die Diäten erhöhen – wenn mehrere Dinge eingehalten werden, nämlich wenn die Leute da draußen Arbeit haben, die Leute dieser Arbeit nachgehen und damit ihre Familie finanzieren können und die Leute sich im besten Falle ein Eigenheim in diesem Land und vielleicht ein oder zwei Urlaube mit der Familie leisten können. Das wäre die Grundlage für eine positive Entscheidung, den Abgeordneten mehr Geld zu geben, weil Sie dann eine gute Politik abgeliefert hätten, meine Damen und Herren. Aber die Koalition des Grauens aus SPD, CDU und BSW, die wir hier haben, sorgt eben nicht dafür! Deswegen, meine Damen und Herren: Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf an! Überweisen Sie ihn wenigstens mit uns an den Hauptausschuss. Lassen Sie uns noch einmal über die Zukunft der Abgeordnetendiäten in Brandenburg reden. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD)