Dennis Hohloch

Sehr geehrter Kollege Scheetz, natürlich waren Sie 2016 noch nicht daran beteiligt, weil Sie da noch nicht im Landtag waren. Aber Sie waren 2019 an der Änderung des Fraktionsgesetzes beteiligt, als dieser Passus im Fraktionsgesetz explizit beibehalten wurde, (Lars Hünich [AfD]: Ach!) obwohl es eine große Novellierung gab. Sie brauchen uns nicht zu erzählen, dass Sie davon nichts wussten. Wenn Sie davon nichts wussten, zeigt das ja, dass Sie offensichtlich keine Ahnung vom in unserem Land geltenden Recht haben. Wenn Sie sich so oft mit dem Fraktionsgesetz beschäftigen, kann es nicht sein, dass Sie nicht merken, dass so ein entscheidender Teil vielleicht verfassungswidrig ist. Wir wissen doch alle, worum es geht; Herr Scheetz, Sie wissen es doch auch: Sie finden es ganz praktisch, dass es dort drei Abgeordnete gibt, die nicht mehr im BSW sind – mit dem Sie nicht mehr koalieren –, die im Notfall Ihre Koalition unterstützen könnten. Dementsprechend geben Sie diesen Abgeordneten etwas, und zwar den Gruppenstatus. Diese Diskussion ist eigentlich völlig überflüssig, weil wir ja schon wissen, worauf es hinausläuft und wie es laufen wird. Sie haben es ja vorhin in Ihrer Rede gesagt. Und Sie wissen auch ganz genau, dass Sie sich durch diesen Coup Ihre Mehrheit stabilisieren – eine Mehrheit, die draußen im Land keiner will. Sie sehen es doch in den Umfragen: Keiner will SPD und CDU! Und selbstverständlich ist die AfD stabil. Wissen Sie, wie sich das ausdrückt? Darin, dass die AfD von Wahlumfrage zu Wahlumfrage in Brandenburg nach oben schnellt. Wir sind mit 35 % bei Weitem die stärkste Kraft. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das stimmt nicht! In der letzten Umfrage sind Sie runtergegangen!) Und wenn Sie sich bis 2029 geschleppt haben, sind wir bei der absoluten Mehrheit. – Vielen Dank. (Beifall AfD)