Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass die SPD in der Bildungspolitik nichts mehr zu bieten hat, dann ist es dieser Gesetzentwurf, der diesen Beweis liefert. (Beifall AfD) Man ist groß gestartet, mit riesigen Versprechungen, und zum Schluss ist von dem Ganzen nicht mehr viel übriggeblieben. Man wollte Lehrer entlasten, man wollte Bürokratie abbauen. Was die SPD darunter verstand, war ja eigentlich schon im Vorhinein klar, Herr Minister: Erst wurden Lehrer dazu verdonnert, eine Stunde mehr pro Woche zu arbeiten – ohne höheres Entgelt. Es wurden Klassenarbeiten gestrichen, Klausuren wurden gestrichen durch Verwaltungsvorschriften, die geändert wurden, die Zahl der Leistungsnachweise wurde reduziert. Das ist die Vorstellung der SPD von Bürokratieabbau im Bildungssystem, meine Damen und Herren. In Wahrheit ist es der Niedergang des brandenburgischen Schulsystems. (Beifall AfD) Zukünftig wird es kein Grundschulgutachten mehr geben. Direktoren müssen selbstständig Ordnungsmaßnahmen aussprechen, ohne dass man ihnen dazu irgendwelche entlastenden Maßnahmen zuteilwerden lässt. Konferenzen können zukünftig auch per Zuschaltung geschehen. Das war zwar vorher auch schon so, jetzt wird es noch einmal festgeschrieben. Die Vorsitzende des Philologenverbandes hat es gut auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt, das sei kein großer Wurf. Und das ist noch nett ausgedrückt, meine Damen und Herren. Sie vernachlässigen als SPD einfach die wahren Probleme, die dazu führen, dass Lehrer in diesem System überlastet sind. Es sind insgesamt fünf Stück. Ich möchte Sie Ihnen kurz aufzählen: Das ist zum einen die Inklusion. Es sind die sonderpädagogischen Förderbedarfe von emotional und sozial geforderten oder problematischen Schülern, die Probleme mit dem Hören oder dem Lernen haben oder körperlich behindert sind, und die damit verbundene Unterrichtsvorbereitung und -durchführung. Wenn ein Lehrer in drei Kompetenzstufen oder Niveaus Unterricht vorbereiten, durchführen und nachbereiten muss, ist das eine unfassbar große Belastung für den Lehrer und bedeutet einen massiven Zeitaufwand. Dazu zählt – zweitens – das Thema Migration: Seit 2012/2013 ist die Migrationsquote von 1,8 % auf 11,5 % gestiegen. Ist das kein Belastungsfaktor für unsere Kollegen, meine Damen und Herren? Ich denke, schon. Damit verbunden – drittens –: die zunehmende Gewalt, die nicht nur den Schülern, sondern auch den Lehrern zu schaffen macht. Sie als SPD haben keine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit und keine Antwort auf die Migrantengewalt an unseren Schulen. (Beifall AfD) Sie haben keine Antwort, weil Sie entweder nicht mutig genug sind, das Problem anzusprechen, oder weil Sie ideologisch verblendet sind und die Probleme nicht sehen wollen. Stattdessen installieren Sie Amokwarnsysteme für 120 000 Euro pro Schule. Das macht allein für die 25 Schulen in Cottbus, darunter auch die Grundschulen, 3 Millionen Euro für Amokwarnsysteme. Viertens: Die Schule als Korrekturbetrieb für selbst geschaffene gesellschaftliche Probleme, zum Beispiel die psychischen Probleme, die Ihre Coronamaßnahmen bei den Kindern hervorgebracht haben. Fünftens, das Schlimmste: die Hyperheterogenität an unseren Schulen. Sie stecken völlig unterschiedliche Kinder – mit und ohne Behinderung, mit und ohne Deutschkenntnisse, mit und ohne Leistungsbegabung, mit und ohne Staatsbürgerschaft – in eine Klasse. Sie nennen das „Vielfalt“ und „weltoffen“, aber in Wahrheit berauben Sie die Kinder damit ihrer Zukunft, meine Damen und Herren. In manchen Klassen gibt es zusätzlich zum Lehrer vier Einzelfallhelfer, einen Sozialarbeiter und manchmal noch einen Sonderpädagogen; trotzdem kann die Hälfte unserer Schüler nicht schreiben, ein Drittel nicht rechnen, ein Viertel nicht lesen – und das in der vierten Klasse. Das ist Sozialdemokratie in Reinform, meine Damen und Herren. Das brauchen wir nicht mehr. (Beifall AfD) Wir hören ständig, Sie wollen Bildung neu denken. Neu denken heißt bei der SPD: dieselbe Medizin wie die letzten Jahre – mittlerweile in allen Schulformen jahrgangsübergreifender Unterricht, selbst am Gymnasium; Fächer, die zu Lernbereichen zusammengefasst werden. Der Lehrer war mal Lehrer, dann war er Lehrkraft, jetzt ist er Lernbegleiter. GeWi und NaWi sind als Unterrichtskombinationen gescheitert, meine Damen und Herren – das müssen auch Sie begreifen. Zudem wollen Sie „übergreifende Themenkomplexe“ einführen, die sich an „Grundfragen der Gesellschaft“ orientieren. Was bedeutet „Grundfragen der Gesellschaft“? Ich kann es Ihnen sagen: Das ist der Kampf gegen rechts, das ist die Demokratiebildung, das ist Klimawahn. Und wer entscheidet über diese Grundfragen? Natürlich Sie und Ihre linken NGOs, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Seit 30 Jahren denkt die SPD alles gänzlich neu, (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) und das Ergebnis dieses Denkprozesses ist klar: Die Bildung ist am Boden und so schlecht wie noch nie in diesem Bundesland. Die Inklusion ist gescheitert. Schülerleistungen sind im Sturzflug. Das Vorhaben, die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, ist gescheitert, Lehrer sind zu Lernbegleitern degradiert worden. Die Integration ist gescheitert. Der Leistungsgedanke wurde abgeschafft. Zudem ist Schule ist in diesem Bundesland nicht mehr flächendeckend ein sicherer Ort des Lebens und Lernens. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Sie haben uns gefragt, welche Vorschläge die AfD hat. Ich will Ihnen 13 davon aufzählen, denn wir haben in den letzten Jahren sehr viele Vorschläge gemacht, um die Schulen sicherer zu machen, unsere Lehrer zu entlasten und die Schülerleistungen zu steigern: Wir haben Anrechnungsstunden für Grundschuldirektoren sowie die Verdopplung der Zahl der Schulpsychologen gefordert – und zwar mindestens zwölf Mal, bis Sie das endlich umgesetzt haben. Unsere Forderung zu den Schulverwaltungsfachkräften haben wir ebenfalls mindestens ein Dutzend Mal gestellt, bis Sie das Ganze unter anderem Namen umgesetzt haben. Wir haben Anträge zur Gesundheitsprophylaxe gestellt, eine Migrationsobergrenze gefordert, wie sie auch Ihr SPD-Oberbürgermeister in Cottbus fordert, Deutsch vor Regelbeschulung gefordert, was Ihr SPD-Oberbürgermeister in Cottbus auch fordert. Weitere Forderungen waren: die Übertragung neuer Aufgaben auf Schulleiter nur bei adäquater Absenkung der Wochenarbeitszeit, die Einführung eines Sek-I-Koordinators und eine Arbeitszeiterfassungsstudie, um endlich einmal zu eruieren: Worin liegen die Belastungsfaktoren für unsere Lehrer? – Auch davor scheuen Sie sich. Weitere Vorschläge waren: der Abbau von Dokumentationspflichten, zum Beispiel durch die Änderung der Sonderpädagogik-Verordnung, KI-gestützte Überlastungsanzeigen, der Ausbau des Förderschulsystems – und damit die Abschaffung der Inklusion – sowie die Ausbildung von Förderschullehrern, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Das sind Dinge, die unserem Schulsystem helfen. Das sind Dinge, die dieses Schulsystem wieder flottmachen. Wenn Sie diesen Weg beschreiten, meine Damen und Herren, beschreiten wir ihn gern mit Ihnen. Dann werden wir dieses Schulsystem auch wieder neu denken können. – Vielen Dank. (Beifall AfD)