Dennis Hohloch

Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Präsident!) Wir sprachen gerade vom Beispiel Ukrainekrieg. Die Sichtweise der Bundesregierung ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ständig vertreten, wie ein Dauergast. Blicken wir auf das Thema Klima – da ist es genauso: Getarnte Klimaaktivisten werden uns als Experten verkauft. Auf der IAA kommen fast ausschließlich Klimaaktivisten und grüne Politiker wie Anton Hofreiter zu Wort. Selbstverständlich ist das gelebte Meinungsvielfalt, meine Damen und Herren. Kommen wir zum dritten Grund – zu teuer. 9 Milliarden Euro bekommt dieser Moloch von öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Das ist der teuerste Rundfunk der Welt, das Programm ist aber leider nicht das beste der Welt. Bei einer Bevölkerung von 83 Millionen – vielleicht sind es mittlerweile schon 86 Millionen, wer weiß das schon – und im Vergleich zur Volksrepublik China ist es nicht zu rechtfertigen, dass dieser Rundfunk 9 Milliarden Euro kostet, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zudem wird er über eine Zwangsgebühr finanziert – von denjenigen, die sich mit diesem Programm nicht identifizieren können. Es muss nicht mal sein, dass sie es nicht gucken – sie werden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogar wegen ihrer falschen Meinung bekämpft, nämlich wenn diese nicht Mainstream genug ist. Das ist einfach nicht gerecht. (Beifall AfD) Kommen wir zum vierten Grund – die maßlose Geldverschwendung. Ich nenne Ihnen einfach nur zwei Beispiele. Caren Miosga: Eine Sendung kostet 219 000 Euro. Der Minutenpreis liegt also bei 3 650 Euro. Die Dame erhält pro Jahr ein Honorar von 570 000 Euro – mehr als eine halbe Million Euro. Das ist mehr, als der Intendant des WDR erhält – der ist nicht arm dran, meine Damen und Herren –, und wesentlich mehr, als der Bundeskanzler erhält. Das kann doch nicht unser aller Ernst sein; und dieser Reformstaatsvertrag ändert daran nichts. (Beifall AfD) „Tatort“: Die Produktionskosten pro Sendung belaufen sich auf 1,7 bis 1,9 Millionen Euro. Da kostet die Sendeminute sogar 21 500 Euro. Jeder sollte sich einmal fragen, ob das Niveau des „Tatorts“ das wert ist. Ich würde sagen: Nein. Wenden wir uns dem WDR-Intendanten Tom Buhrow zu: 2024 hat er 427 000 Euro erhalten, zusätzlich 20 000 Euro Sachbezüge. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Auch daran ändert der Reformstaatsvertrag nichts, meine Damen und Herren. Kommen wir doch zum Reformstaatsvertrag – was bewirkt dieser denn? Herr Stohn hat gesagt: „Doppelstrukturen werden abgeschafft.“ – Das ist eine Lüge, denn das ZDF, bei dem wir ja mit dem Zweiten besser sehen, (Vereinzelt Beifall AfD) wird nicht abgeschafft, meine Damen und Herren. Doch Sie können es abschaffen, wenn Sie den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu diesem Reformstaatsvertrag annehmen. Es gibt keine wesentlichen Verbesserungen, die Begrenzung der exorbitanten Gehälter ist viel zu zaghaft. Die AfD fordert ganz klar eine Bezahlung in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Es sind öffentliche Rundfunkanstalten, Anstalten des öffentlichen Rechts und keine Privatunternehmen – also keine außertariflichen Verträge mehr, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Der neue Medienrat wird nichts ändern. Er wird aus sechs Mitgliedern bestehen. Sie dürfen raten, wer diese Plätze besetzt – die Rundfunkanstalten selbst und die Regierungschefs der Bundesländer. So viel zur Staatsferne des Rundfunks. Auch dieser Medienrat wird nichts verändern. Vor allem lässt dieser Reformstaatsvertrag keine Antwort auf die eklatante Missachtung des Auftrags zu wahrheitsgemäßer, unparteilicher, umfassender und objektiver Berichterstattung der Rundfunkanstalten zu, meine Damen und Herren. Kurz noch zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Ich stimme Ihnen zu, Herr Stohn, es gibt Änderungen, die durchaus sinnvoll sind – gerade wenn es darum geht, zu verhindern, dass Minderjährige im Internet Zugang zu Hardcorepornografie haben. Das Problem ist, dass Sie das Ganze wieder mit fragwürdigen Bestimmungen vermengen, die die Meinungsfreiheit einschränken und durch EU-Vorgaben unnötigerweise in diesen Staatsvertrag eingeflossen sind. Die Gefahr des Overblockings ist auch nicht von der Hand zu weisen. Dementsprechend schlagen wir vor, diesen Staatsvertrag zu überarbeiten. Dann könnte auch die AfD-Fraktion diesem Ansinnen zustimmen, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Kommen wir zum Schluss: Die AfD verlangt Nacharbeit. Wir haben einen Entschließungsantrag eingereicht. Stimmen Sie diesem zu, beauftragen Sie die Landesregierung, einen echten Reformstaatsvertrag vorzulegen! Dann haben wir wirklich die Chance, Herr Stohn, die Fangemeinde endlich zu vergrößern. – Vielen Dank. (Beifall und Lachen bei der AfD)