Dennis Hohloch
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Innenminister, Sie wollten hoch starten und waren doch der Tiefflieger dieser Debatte. (Vereinzelt Beifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Erik Stohn und Wolfgang Roick [SPD]) Ich möchte Ihnen das an mehreren Dingen verdeutlichen: Sie haben versucht, uns ein differenziertes Bild der Brandenburger Sicherheitslage zu zeichnen – und als Schuldige haben Sie die Männer im Land ausgemacht! (Ines Seiler [SPD]: Ja! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Selbstverständlich: Es sind die Männer, die schuld am Sicherheitsgefühl der Frauen sind, und vor allem sind es Gruppen von Männern. Welche Frage Sie sich nicht stellen, Herr Innenminister, ist, warum diese Frage vor zehn Jahren – vor der Grenzöffnung – noch nicht so beantwortet wurde, und warum Sie zehn Jahre nach der Grenzöffnung so beantwortet wird. Das Zweite ist – auch diese Frage stellen Sie sich nicht –: Warum wird in diesen Umfragen denn gar nicht mehr abgefragt, welche Herkunft oder welches äußere Erscheinungsbild diese Gruppen haben? Da wäre die Antwort sicherlich eindeutig, meine Damen und Herren: (Beifall AfD) Es sind keine Gruppen von weißen Männern, vor denen die Damen da draußen Angst haben, sondern es sind eben Migranten und Jugendbanden – wie Sie sie immer so schön bezeichnen –, zum Beispiel in Cottbus in Schmellwitz und in Sachsendorf. Das führt uns schon zum nächsten Punkt, meine Damen und Herren: Die Angst, die die Menschen im Land haben, haben sie ja nicht nur nachts – weswegen Ihr Kollege von der SPD eine Beleuchtungsoffensive vorschlägt –, sondern auch auf öffentlichen Festen. (Vereinzelt Beifall AfD) Das haben Sie ausgeklammert, Herr Innenminister: 62 % der Deutschen machen sich bei einem Besuch auf dem Weihnachtsmarkt Sorgen – und das zehn Jahre nach der Grenzöffnung! Vorher war das nicht der Fall. Also ist hier ein ganz klarer Zusammenhang zu erkennen, meine Damen und Herren, den Sie immer verschweigen. (Vereinzelt Beifall AfD) Und dann sagen Sie uns auch noch, wir sollen die Straftaten differenziert betrachten. Das würde ich ja tun, Herr Innenminister, wenn Sie und Ihre Partei es auch täten. Doch wenn es um die politischen Straftaten geht, betonen Sie zwar immer wieder, dass ihre Zahl steigt, lassen aber aus, dass sich die schweren Straftaten auf die AfD beziehen. Sie schauen nur auf die Häufigkeit und sagen, die meisten Straftaten träfen die sogenannten demokratischen Fraktionen. – Meine Damen und Herren, ein Plakat der SPD abzureißen ist etwas anderes, als ein Auto von der AfD abzufackeln! (Beifall AfD) Das muss man hier auch mal wieder sagen.
