Dennis Hohloch

Herr Dorst, da Sie ja offensichtlich Politikneuling sind, will ich das kurz erklären. Diese Verhandlungen werden nicht öffentlich geführt. Ich sage Ihnen aber gern, warum wir es gemacht haben: Erstens, weil wir dieses Abgeordnetengesetz in Kombination mit der Geschäftsordnung des Landtages verhandelt haben, bei der Sie – auch Ihre Fraktion – zu Beginn noch für Ordnungsgelder von bis zu 1 000 Euro für Abgeordnete waren. Das ist jetzt angeblich vom Tisch – ich weiß davon noch nichts. (Zurufe der Abgeordneten Christian Dorst und Falk Peschel [BSW]) – Da brauchen Sie nicht Ihren Kopf zu schütteln. Fragen Sie Ihren PGF; offensichtlich kommunizieren Sie in Ihrer zweiteiligen Fraktion nicht so gut. – Zweitens haben wir von Anfang an klargemacht, dass für uns eine Sache nicht verhandelbar ist, und das ist der Automatismus, den Sie so weiterentwickeln wollten. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir haben gesagt: Wir werden keiner Abgeordnetengesetzänderung zustimmen, wenn wir weiterhin einen Automatismus haben. Wir finden das zutiefst ungerecht, und wir finden das auch dem Amt und der Würde des Abgeordneten nicht angemessen, meine Damen und Herren, weil wir der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet sind. Wenn wir selbst über unser Gesetz entscheiden, sollten wir darüber öffentlich diskutieren und der Öffentlichkeit darlegen, warum wir der Meinung sind, dass wir mehr Gehalt verdienen – und nicht bekommen sollten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)