Dennis Hohloch

Meine Damen und Herren, diese Debatte – oder was auch immer das hier gerade gewesen sein soll, wenn sich zwei von vier Fraktionen streiten – hat gezeigt, dass Sie nichts verstanden haben. Es geht hier um ein Kernelement dessen, was wir bestimmen dürfen. Wir dürfen über unser Gehalt entscheiden, und wir als Parlament sind gegenüber der Öffentlichkeit der Rechenschaft über das, was wir hier tun, verpflichtet. Deshalb finden Debatten öffentlich statt. Dass Sie, Herr Scheetz von der SPD, nicht verstehen, warum man jährlich über die Gehaltssteigerung diskutieren sollte, ist mir klar. Was mich aber sehr erstaunt, ist, dass BSW und CDU offensichtlich keine Haltung zu dem Thema haben, fernab dessen, dass einigen von Ihnen offensichtlich generell die Haltung bei vielen Themen fehlt. Meine Damen und Herren, ich finde, diese Frage sollte gestattet sein. (Unruhe bei der CDU) – Sie können gerne eine Kurzintervention anmelden, Herr Bretz. – Finden Sie es gerecht, Kollegen vom BSW und Kollegen von der CDU, dass unsere Diät innerhalb von dreieinhalb Jahren um 1 800 Euro gestiegen ist? Finden Sie das gerecht? Gehen Sie nach vorne, sagen Sie ja, sagen Sie nein, und begründen Sie es. Sie hätten hier heute die Möglichkeit gehabt, das zu tun. Und, Herr Scheetz, es geht gar nicht darum, jedes Jahr Grundsatzdebatten zu führen. Es geht darum, jedes Jahr über die Zahl zu diskutieren und darüber, ob eine Erhöhung gerechtfertigt ist oder nicht. Und sie ist eben vor dem Hintergrund Ihrer desaströsen Politik nicht gerecht. Wenn die Menschen draußen ihre Arbeit verlieren, wenn die Menschen draußen merken, dass es in diesem Land nicht vorangeht, dass in der Industrie Stillstand herrscht, können Sie sich doch nicht einfach hier hinsetzen und sagen: Wir diskutieren nicht einmal mehr darüber, ob wir eine erhöhte Diät kriegen oder nicht. Wenn Sie dann noch sagen, unsere Diät sei getrennt, weil wir keinen Steuerfreibetrag hätten, antworte ich Ihnen, Herr Scheetz: Erstens haben wir einen Steuerfreibetrag von 270 Euro fürs Wahlkreisbüro, zweitens kriegen wir 1 000 Euro zusätzlich fürs Wahlkreisbüro, was Abgeordnete anderer Landesparlamente aus ihrem Steuerfreibetrag bezahlen müssen. Auch hier haben Sie wieder unterschlagen, dass wir dort mehr Geld bekommen, meine Damen und Herren. Wir reden nicht immer über das Abgeordnetengesetz – diese Debatte ist der beste Beweis dafür –, sondern wir reden dann jedes Jahr über die Erhöhung. Das schafft Transparenz, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf ist auch keine Neuerung, sondern er kehrt zu einem alten, bewährten System zurück. Wenn Sie das heute so darstellen, dass dieses System nicht funktioniere, unterstellen Sie, dass in den letzten Jahrzehnten die Diskussion über die Abgeordnetenentschädigungen nie funktioniert habe, meine Damen und Herren. Das ist absoluter Nonsens! Deswegen: Stimmen Sie bitte unserem Gesetzentwurf zu.