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Daniela Oeynhausen

AfD 22.05.2025 Sitzungen 8/14

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade schon gesagt, wie Sie versuchen wollen, die enge Spanne der Dublin-Überstellungen einzuhalten. Trotzdem: Letzten Endes werden die Asylbewerber doch ermuntert, unterzutauchen; denn wenn innerhalb von einem halben Jahr die Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht erfolgt, bleiben sie in Deutschland. Selbst die Sanktionsmöglichkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestehen ja nur für einige Monate; dann gibt es ganz normal „Stütze“ wie für jeden anderen auch. 2025 21 Deswegen noch einmal meine Frage: Wie wollen Sie ganz konkret mit der Aufgabe umgehen, diese Anreize zu beseitigen und die Menschen entsprechend dem Dublin-Verfahren in die zuständigen Länder zu überführen?

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