Daniela Oeynhausen

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die ausführliche Antwort. – Sie haben dargelegt, dass die absoluten Zahlen steigen, der prozentuale Anteil im Vergleich zu 2020 aber sinkt. Meine Frage: Für welche Aufgaben werden denn die übrigen 38 % aufgewendet? Für die Hilfe zur Pflege für ambulante Leistungen, oder wofür wird dieses Geld ausgegeben? Das hätte ich einfach zum Verständnis gern erläutert, denn Sie sprachen ja explizit von stationären Pflegeleistungen. Das Zweite ist: Diese Kosten belasten den Landeshaushalt stark. Die Frage ist nun, wie man die absoluten Kosten eindämmen kann. Sie haben in der Presse eine Debatte über eine „solidarische Pflegereform“ angestoßen. Meines Erachtens ist das ein ziemlich sozialistisches Modell; denn derjenige, der in seinem Leben gearbeitet, Leistung erbracht und sich sein Häuschen vom Mund abgespart hat, soll voll zahlen, während andere ihren Platz auf Kosten der Allgemeinheit finanziert bekommen. Ich sehe darin keine Verbesserung zum derzeitigen Modell, außer dass der Landeshaushalt davon profitieren könnte. Welche Modelle sind denn gerade auf Bundesebene, insbesondere auf Bundesratsebene, im Gespräch? Haben Sie noch alternative Vorschläge, um diese Eigenanteile zu senken?