Daniela Oeynhausen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Gesundheitsministerin: Kennen Sie das Arzneimittelgesetz? Kennen Sie § 5 des Arzneimittelgesetzes, nämlich das Verbot bedenklicher Arzneimittel? (Steeven Bretz [CDU]: Das haben Sie schon vorhin erzählt!) Genau das ist die Grundlage, warum Regierungen – die Landes- und die Bundesregierung – aktiv werden müssen. (Beifall AfD) Sie ignorieren das. Das hat überhaupt nichts mit freier Entscheidung zu tun, Frau Ministerin, das hat etwas mit Verantwortung zu tun, mit dem Schutz der Bürger. Hier haben Sie das komplett in den falschen Kontext gebracht. Wir als AfD stehen für Arzneimittelsicherheit, wir wollen die Bürger schützen. (Beifall AfD) Leider lassen Sie konsequent meine Fragen nicht zu, deswegen nutze ich jetzt diese Zeit, um Sie zu fragen. Sie hatten mir in der letzten Plenardebatte erzählt, dass Sie sich nach § 63 Arzneimittelgesetz bei den Routinesitzungen mit dem Bundesgesundheitsminister und dem Paul-Ehrlich-Institut treffen.