Daniela Oeynhausen

Am Freitag, dem 30. Januar 2026, stand im Bundesrat der vom Bundesland Baden-Württemberg beantragte Entschließungsantrag „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“ auf der Tagesordnung. Hiernach soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, „zur Absicherung der Leistungsfähigkeit der GKV und SPV die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln des Bundes besonders in den Blick zu nehmen und dabei […] eine kostendeckende Finanzierung des Krankenkassenbeitrages für Bürgergeldbeziehende sowie […] eine steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu berücksichtigen“. Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich die Landesregierung zu dem Entschließungsantrag positioniert, oder aufgrund welcher Stärken und Schwächen bewertet sie diesen mit welchen vom Entschließungsantrag abweichenden Forderungen aus Brandenburg?