Daniela Oeynhausen

Frau Ministerin, es freut mich sehr, dass das Land Brandenburg dafür gestimmt hat, – dass Sie dafür gestimmt haben –, damit wir die Krankenkassenkosten senken. Ich habe nämlich nachgefragt: Allein wegen der Unterfinanzierung der Leistungen für die Bürgergeldempfänger haben die AOK-Nordost-Versicherten in den letzten zehn Jahren eine knappe halbe Milliarde Euro zusätzlich bezahlt. Bei der IKK waren es 80 Millionen Euro. Das ist richtig viel Geld. Deswegen habe ich an Sie – erstens – die Nachfrage: Welche Kenntnisse haben Sie über den Stand der Klage der beiden Krankenkassen, die unter Ihre Aufsicht fallen, hinsichtlich der Zuwendungsbescheide vom Bund, hinsichtlich der Unterfinanzierung der Leistungen für die Bürgergeldempfänger? Können Sie uns davon berichten? Zweitens. Welche Erfolgsaussichten geben Sie dem Antrag aus Baden-Württemberg? Hat Ihr Haus einmal ausgerechnet, was das für die Versicherten der AOK Nordost und der IKK bedeuten würde, wie viel an Beitragssenkung es ausmachen würde? Drittens. Haben Sie Kenntnis, ob die Klage auf andere versicherungsfremde Leistungen ausgeweitet wird? Beispiele: Telematikinfrastruktur, elektronische Patientenakte, Gematik. Auch hierbei geht es um Millionen Euro an Kosten, die auf die gesetzlich Krankenversicherten abgewälzt werden, die aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten.