Daniela Oeynhausen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD redet unsere Finanzprobleme klein und leugnet einen exorbitanten Stellenaufwuchs. Da gebe ich Ihnen gerne Nachhilfe, offensichtlich haben Sie dem Landesrechnungshof nicht richtig zugehört. Deswegen für die SPD noch einmal ganz genau: Die Steuereinnahmen des Landes sowie die Bundeszuweisungen waren 2023 und 2024 rückläufig. Was Sie in diesen Jahren aber ganz besonders geschaffen haben, waren Stellen: 1 600 neue Landesbedienstete. Jeder dritte Euro wird für Personal ausgegeben – absolut unglaublich! Meine Damen und Herren, wenn jetzt hier diese Heucheleien kommen: „Ja, dieses Mal werden wir auf einen Einstellungsstopp bestehen und wollen damit konsolidieren“, sage ich Ihnen: Schauen Sie einmal in die Kommunen. Im Landkreis Oberhavel wurden Hunderte Stellen in der Verwaltung geschaffen. Gerade gestern wurde in meiner Kommune wieder besprochen, eine Stelle für den Pakt für Pflege auszubringen. Da verschiebt man das auf die Kommunen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Was hat das denn mit dem Landtag zu tun?!) Das Steuergeld muss für die Bürger da sein. Steuergeld muss verantwortungsvoll ausgegeben werden, und dafür gibt es die AfD! Was SPD-Politik macht, haben auch die Damen und Herren von der SPD im Haushaltsausschuss gehört. 8 350 Euro pro Kopf beträgt die Verschuldung hier im Land. Zum Vergleich: Sachsen hat nicht einmal ein Fünftel dieser Verschuldung; das ist ein Vorbild. Was aber lerne ich hier von der SPD? Von SPD und DDR lernen heißt scheitern lernen. Wer das nicht will, wählt AfD – die steht für Haushaltskonsolidierung und Zukunft! (Vereinzelt Beifall AfD – Lachen bei der SPD) 2026 57