André von Ossowski

Offensichtlich haben Sie eine völlig falsche Vorstellung, wie der Verfassungsschutz die Fake-Accounts nutzt. Da werden keine kruden Meinungsbilder erzeugt. (Zurufe von der AfD: Nein!) Es ist ein kleiner Teil seiner Arbeit. Die Fake-Accounts dienen dazu, Bestrebungen in unserem Land – und zwar nicht nur von der AfD oder von Rechtsextremisten, sondern auch von elitären Bewegungen, von terroristischen Bewegungen, von möglichen islamistischen Bewegungen, Fundamentalisten, anderen Menschen, die verrückte Ideen haben, die wir uns gar nicht vorstellen können, die möglicherweise zu Straftaten führen können – zu erkennen. Sie schützen im Vorfeld, indem sie solche Straftaten möglicherweise verhindern. Ich muss Sie mal fragen: Wer geht auf diese Accounts überhaupt ein? Besser wäre ein IQ-Tester im Internet. Herr Hohloch, wenn der Verfassungsschutz einen Account hätte, würden Sie sicherlich gern mit ihm kommunizieren. Aber wer geht denn auf solche Fake-Accounts überhaupt ein? Sichern Sie doch bitte Ihre eigenen Daten im Internet. Das sind doch keine Accounts, die Sie auffordern, mit Ihnen zu kommunizieren, denen Sie antworten müssen und hinter denen jemand steht, der sich freut, etwas mit Ihnen zu tun zu haben. (Dennis Hohloch [AfD]: Das war doch gar nicht meine Frage!) Nein, so ist das nicht. Stattdessen: Man schaltet sich in Gespräche ein – ganz normal –, in wahrscheinlich ganz verrückte Accounts, die dahinter stehen. Sie sagen, Sie können sich nicht erklären, warum Sie ein Rechtsextremist sind. Viele Menschen haben Probleme, sich selbst etwas zu erklären. Ich manchmal auch: Wer bin ich? Und wann bin ich wer? (Heiterkeit sowie vereinzelt Beifall AfD und SPD) Aber tatsächlich haben Sie recht: Die Bezeichnung alleine ist ja eine Einschätzung einer Behörde. Diese Bezeichnung kann man ja auch tatsächlich gerichtlich angreifen. Ich weiß nicht, ob Sie es getan haben oder ob Sie darauf Wert legen, das zu tun. Aber man kann das tun. Das hat jedoch mit den Fake-Accounts an sich erst einmal gar nichts zu tun. Es ist, wie gesagt, ein kleiner Ausschnitt aus der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind hochqualifiziert. Sie arbeiten mit Entbehrungen, die wir nicht hinnehmen müssen. Sie und ihre Familien sind möglicherweise Anfeindungen ausgesetzt, weil man weiß, wo sie arbeiten; weil es kein Job ist, der so einfach ist. Sie können nicht alles tun, was wir machen. Sie können nicht ohne Weiteres verreisen, wie sie wollen. Also ganz ehrlich, man muss diese Arbeit auch entsprechend würdigen. (Lars Hünich [AfD]: Die Stasi – das waren auch arme Schweine, nicht wahr?) Und man muss natürlich auch sagen, sie stehen natürlich unter Weisung des Innenministeriums; das ist eine Behörde. Das war immer Ihre Kritik, dass man da eingreifen sollte. Aber ich möchte es wiederholen. Der Vorsitzende der PKK hat hier gesprochen, er gibt einmal im Jahr einen Bericht ab. Sie müssen damit zufrieden sein, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen nur von einem Teil des Parlaments, nämlich von der Parlamentarischen Kontrollkommission, untersucht werden. Ansonsten steht Ihnen das Mittel der Kleinen Anfrage zur Verfügung. Sie können möglicherweise auch nach unserer Verschlusssachenordnung – siehe Anlage 5 unserer Geschäftsordnung – entsprechend Einsicht in Unterlagen nehmen, mit einer entsprechenden Vergatterung. – So weit. Danke schön. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mann, war das schwach!)