André von Ossowski

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, danke schön für Ihre Wortbeiträge. Vorneweg das amtlich Wichtige: Wir haben die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass es zulässig und möglich ist, in diesem Parlament mit Zustimmung eine Gruppe zu bilden. (Dennis Hohloch [AfD]: Wir nicht!) Wir haben das Fraktionsgesetz wieder vom Kopf auf die Füße gestellt: Die Anerkennung einer Gruppe muss nicht erfolgen – sie kann erfolgen. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass Demokraten ihren Respekt vielleicht auch dann zeigen, wenn sie Andersdenkende bei ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, auch wenn sie selbst davon keinen großen Vorteil haben? Das merke ich zum Beispiel in Gesprächen. Ich stehe immer für Gespräche zur Verfügung, wenn man es denn möchte und mag, weil die Politik nicht nur hier im Plenum und in den Ausschüssen gemacht wird, sondern auch in Gesprächen draußen auf den Gängen oder in den Pausen – oder zwischendurch, wenn man einander etwas schreibt. Ich sage es noch einmal: Respekt vor dem Amt des anderen Abgeordneten sollte uns doch im Blut liegen. Nur so weit dazu. Für die Arbeit im Landtag brauchen wir diese Gruppe nicht zwingend. Aber was liegt vor? Wir haben es mit einer klassischen Fraktionsspaltung zu tun, nicht aber mit einer Fraktionsmehrung. Wie die Fraktionsspaltung sich vollzog, ist für jeden nachvollziehbar; das war ein öffentlich geführter Diskurs. Fünf Abgeordnete haben die Fraktion des BSW verlassen – aus erkennbaren und nachvollziehbaren Gründen, die von niemandem infrage gestellt wurden. Diese Gründe sind anzuerkennen, weil man seine politische Meinung frei äußern darf und das Mandat es zulässt, sich so von einer Partei oder einer Fraktion zu trennen, wie wir es getan haben. Ich hoffe, dass man es überwunden hat – dass das Fass nicht mehr überläuft und die Enttäuschung heute endet. Die BSW-Fraktion spricht hier immer die finanziellen Mittel an, die mit dem Gruppenstatus verbunden sind. Ich sage für alle – auch für die Zuschauer, die oben auf der Tribüne sitzen –: Selbstverständlich bekommen die Abgeordneten der Gruppe vom Steuerzahler keinen einzigen Cent zusätzlich. Es gibt Mittel, die für die Arbeit der Gruppe erforderlich sind; diese Arbeit verursacht natürlich auch einige Kosten. – Sofort, Herr Hohloch.