André von Ossowski

Ich freue mich erst einmal, dass der Tagesordnungspunkt Fake-Accounts zu einer solch grundsätzlichen Diskussion führt. Ich hatte es fast erwartet. Im Übrigen hat der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremistische Bestrebung und Sie persönlich als rechtsextrem eingeschätzt – das sind die richtigen Bezeichnungen. Das ist eine Einschätzung des Verfassungsschutzes. (Lars Hünich [AfD]: Der weisungsgebunden ist!) Sie stammt nicht von mir. Sie können dagegen vorgehen. Sie fragen, ob er Sie damit schützt: Na, er bestraft Sie auch nicht. Er gibt eine Meinung über Sie und Ihr Handeln ab. Insofern wissen Sie dadurch vielleicht einfach, wo Sie stehen. (Gelächter bei der AfD) Wenn Sie vorher vielleicht nicht wussten, ob Sie sich finden oder nicht, haben Sie sich nun vielleicht gefunden – oder Sie wehren sich dagegen. Auf die Frage des Abgeordneten Bretz eingehend: Ja, die Ermittlungen zu der rechtsextremistischen Bestrebung sind eine Datensammlung, die in einer akribischen Arbeit des Verfassungsschutzes erfolgt ist. Ob die richtig gemacht wurde oder nicht, kann ich nicht einschätzen; dafür besitze ich nicht die Kompetenz. Denn das hat der Verfassungsschutz zu machen. Dafür gibt es Gerichte, die das überprüfen. Das ist in diesem Falle das Verwaltungsgericht, welches entsprechend prüft, ob die Ermittlung korrekt ist oder nicht. Noch einmal zu den Fake-Accounts: Das ist ein Thema, was hier eigentlich keiner besonderen Bedeutung unterliegt, denn Sie selber entscheiden, mit wem Sie im Internet kommunizieren und mit wem Sie sich auseinandersetzen. (Lars Hünich [AfD]: Sie wollen entscheiden, mit wem ich das darf und mit wem nicht! Sie schränken doch die Freiheit ein!) Viele Menschen haben sich im Internet schon um ihren Arbeitsplatz gebracht, indem sie nämlich während einer Krankschreibung den großen Fisch, den sie am Wochenende gefangen haben, gezeigt haben, womit sie ihre Arbeitsunfähigkeit infrage gestellt haben. Dasselbe tut man möglicherweise auch mit politischen Äußerungen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Übereinstimmung zu bringen sind oder zumindest erst einmal Anlass geben, nachzufragen, was derjenige damit meint: Ist das vielleicht ein Mensch, der unsere Art zu leben infrage stellt? Das sind nicht immer Sie, sondern ich habe ja auch ganz andere im Auge, die das tun. Noch einmal: Die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes ist, alle Phänomenbereiche – das ist genannt worden – zu kontrollieren. Angeblich ist er ausreichend besetzt; aus meiner Sicht könnten da ruhig noch ein paar Leute mehr arbeiten, um die Phänomenbereiche unter Kontrolle zu halten. Ich sage: Der Verfassungsschutz ist nicht nur für die AfD da. Das ist ja wie die Rolle einer persönlichen Zofe, die Sie dem Verfassungsschutz hier zuordnen. Das ist nicht Ihr Verfassungsschutz, sondern unser Verfassungsschutz. (Beifall SPD und CDU) Deshalb möchte ich mich bei den Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Ich komme zum Schluss. Das wird mein letzter Redebeitrag vor der Regierungsumbildung sein, deshalb darf ich an dieser Stelle – hoffentlich ohne Rüge vom Präsidenten – auch noch einmal den Ministern, die ich vielleicht nicht wiedersehen werde, für ihre gute Arbeit danken. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)