André von Ossowski

Danke für die Frage. Sie haben mich natürlich nicht richtig verstanden. Sie haben mich bewusst missverstanden, Herr Peschel. Natürlich kann ich auch als einzelner Abgeordneter eine Oppositionsrolle einnehmen, allerdings mit ganz anderen Rechten. Dann ist es mir nicht vergönnt, diese Oppositionsrolle voll auszufüllen. Aber selbstverständlich kann ich auch als einzelner Abgeordneter eine Oppositionsrolle übernehmen. Ich sage auch: Opposition ist alles, was nicht Regierung ist – egal, wie man abstimmt. Das ist auch bei Minderheitsregierungen so. Alles, was keinen Koalitionsvertrag hat oder keine Einzelregierung ist – eine einzelne Fraktion, die die Regierung stellt –, ist Opposition. Noch einmal zur Gruppe: Zu dritt sind wir natürlich in unserer Qualifikation und unseren Möglichkeiten, die uns unsere Bildung gegeben hat, beschränkt. Wir können nicht auf allen Gebieten 2026 59 gleich gut sein – selbst Sie nicht, Herr Hohloch. Sie versuchen es auch bei Jura, aber da sind Sie im Moment noch nicht so gut. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Mal sehen, was jetzt noch von Ihnen kommt. – Aber wenn wir hier mitwirken sollen und wollen, brauchen wir den einen oder anderen Mitarbeiter, der für uns die Anträge der Koalition und Opposition aufbereitet und andere Hilfestellung leistet. Dann können wir in diesem Parlament einen wertvollen Beitrag leisten. Noch einmal kurz zur Homogenität: Wir haben darüber schon anlässlich der Änderung des Fraktionsgesetzes gesprochen, und die Homogenität spielt aus meiner Sicht keine Rolle. – Herr Hohloch, stellen Sie sich vor, wir übernähmen eins zu eins Ihr Parteiprogramm. Dann wären wir möglicherweise homogen, aber der Gruppenantrag müsste zurückgewiesen werden, denn er wäre rechtsmissbräuchlich. Hier würde eine Gruppe mit drei Abgeordneten sitzen, die die gleichen Ziele wie eine Fraktion verfolgt. Ich habe jetzt Sie genannt; das könnte auch das BSW sein. Die Homogenität kann niemals das einzige Kriterium für die Zulassung einer Gruppe sein. Dass wir gleiche Anschauungen haben müssen – da irren Sie sich. Unsere Verfassung lässt das freie Mandat zu. Fraktionsvorsitzende hören manchmal nicht so gerne, dass der Fraktionszwang ausgeschlossen ist, weil es natürlich ihr Albtraum ist, wenn Abgeordnete von ihrem freien Mandat Gebrauch machen wollen. Es erfordert immer viel Arbeit, solche Abgeordnete zurückzuholen. Aber unser Mandat ist selbstverständlich frei. Insofern steht auch eine unterschiedliche Abstimmung innerhalb einer Gruppe oder Fraktion nicht für einen Mangel an Homogenität. Das findet in diesem Haus in der einen oder anderen Fraktion immer wieder statt, oder ein Abgeordneter verlässt den Saal – das haben wir auch schon erlebt –, um nicht gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Sie haben die Geschichte miterlebt, und was meine Person betrifft, kann ich sagen – im Zweifelsfall schicke ich gerne auch noch eine E-Mail herum –: Ich wurde aufgefordert, meine Fraktion zu verlassen, weil man eine weitere Zusammenarbeit mit mir als ausgeschlossen betrachtete. Es ist ein irreversibler Zustand eingetreten, und ich bin am Ende mit Widerstand diesem Ansinnen der Mehrheit meiner bisherigen Fraktion gefolgt. Es ginge wohl mit dem Teufel zu, wenn man nunmehr die Möglichkeit verschlösse, eine Gruppe zu bilden, obwohl sie real ist, weil wir drei Abgeordnete haben. Was wollen wir? Wir wollen die Regierung dergestalt unterstützen, dass wir kritische Anmerkungen machen und die Anträge, die hier gestellt werden, genau prüfen und uns fragen, ob eine kritische Draufsicht oder andere Ideen nicht auch eine Erweiterung mit sich bringen. Wir wollen aber nicht hier sein, um alles zu zerschlagen, was für das Land geleistet wird. Das ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unser Ziel. Der Vorteil einer Gruppe ist, dass wir nicht mehr für irgendwelche Wahlen oder so zur Verfügung stehen. Wir sind für die politischen Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, keine Konkurrenz, und daher müssen Sie keine Angst haben, dass Ihre Mandate verloren gehen. 60 Landtag Aber ich glaube schon – das an AfD und BSW gerichtet –, Sie fürchten sich vor uns. Sie fürchten sich vor unseren Ideen, vor unseren Beiträgen. Ihre Beiträge … (Dennis Hohloch [AfD]: Was?!) – Ja! – Ihre Beiträge versickern (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist keine Furcht!) – und vielleicht wissen Sie es noch gar nicht, Herr Hohloch, dass zwei Mitglieder Ihrer Fraktion Interesse bekundet haben, unserer Gruppe beizutreten. Nein, das war natürlich ein Joke – ich wollte es Ihnen nur einmal sagen. (Heiterkeit des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD] – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich werbe für unser Anliegen, denn wir sind auf Sie angewiesen. Ich appelliere an Ihr demokratisches Verständnis, obwohl es Ihrer Interessenlage eigentlich zuwiderläuft bzw. widerspricht, hier innerhalb der Opposition zusätzlich eine Gruppe zu schaffen. Ich weiß aber, dass hier Demokraten sitzen, die über ihren Schatten springen können, denn das ist es, ein Sprung über den Schatten einer Regierungskoalition: drei Personen, die Abgeordnete dieses Hauses sind, einen Gruppenstatus zu gewähren. Ich glaube, wir bereichern dieses Parlament damit. – Damit bin ich zunächst am Ende meiner Ausführungen. (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon sowie vereinzelt SPD und CDU)