André von Ossowski

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuschauer sind keine mehr da, nur noch der Ordnungsdienst. (Heiterkeit AfD und CDU) Schade, bei der Abstimmung zu einer Sache, bei der wir eigentlich alle einer Meinung sind, schaffen wir es nicht, zusammenzukommen und den Brandenburger Bürgern zu zeigen, dass ein Parlament in bestimmten Situationen einer Meinung sein kann – aber gut. Zur Gruppenbildung: Eigentlich ist das die gleiche Debatte wie die, die wir zum Ersten Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes geführt haben, jedenfalls inhaltlich – seitens der beiden Oppositionsfraktionen, die hier sitzen. Wir haben am 14. Januar eine Gruppe gebildet, und zwar ordnungsgemäß mit einer Gruppengeschäftsordnung und einer Vertretungsregelung – im Geiste dessen, dass sich drei Abgeordnete, Matzies, von Ossowski und Simon, getroffen haben (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) und meinten, dass sie ihre politischen Anschauungen, die sie in diesem Parlament vertreten haben, aber nicht mehr in einer Fraktion vertreten dürfen und können, auch weiterhin in dieses Parlament tragen und dazu beitragen können, dass es für Brandenburg vorangeht. Ob in Opposition oder Regierung ist ganz egal: Der Auftrag, für Brandenburg und für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein, besteht für Opposition und Regierung gleichermaßen. Wir haben also die formellen Voraussetzungen erfüllt. Nun wird immer wieder gerügt, dass wir uns durch eine Fraktionsspaltung, eine Fraktionsmehrung Vorteile verschaffen wollten. Ich verstehe meine alte Fraktion BSW: Bei ihr wirkt eine gewisse Eifersucht mit, vielleicht auch Schamgefühl im Hinblick darauf, wie es in diesen Prozessen gelaufen ist. (Kopfschütteln des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Ich verstehe die AfD-Fraktion nicht: (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Sie hatten dieses Gesetz eigentlich abgelehnt – das wurde immer wieder gesagt –, und nun wollten Sie die Regelung, die Lex AfD genannt wurde, plötzlich beibehalten. Sie gefiel Ihnen nun, weil sie in diesem Falle anderen schaden könnte. (Zuruf von der AfD) Doch wir haben das Fraktionsgesetz geändert. Nunmehr ist die Zeit reif, darüber nachzudenken, ob man eine Gruppe bilden darf oder nicht. Drei Abgeordnete sind nach unserer rechtlichen Regelung mindestens erforderlich – drei Abgeordnete haben sich gefunden. Wir sind aber selbstverständlich von Ihnen abhängig. Wir bekommen den Gruppenstatus nicht einfach so; dafür brauchen wir in diesem Parlament eine Mehrheit. Nun stellt sich die Frage: Warum sollte in diesem Parlament eine Mehrheit der Bildung einer Gruppe zustimmen? Warum sollte man das tun, sich selbst zu beschneiden, wenn man nicht an einer Regierung beteiligt ist, sondern als Opposition vielleicht bestimmte Dinge kritisiert und infrage stellt? Ich kann es Ihnen sagen: weil hier Demokraten sitzen – Menschen, die die Brandenburger Verfassung in Ehren halten, sie gelesen und verstanden haben und sich sagen, dass die Opposition ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Auch Sie, die AfD, gehören dazu. Die Opposition ist zu schützen, und sie ist natürlich auch zu finanzieren. Das ist ein Grundpfeiler unserer gesellschaftlichen Ordnung. Ob man einander mag oder nicht, spielt keine Rolle. Man hat auch die Menschen mitzunehmen, die man möglicherweise nicht mag oder die Anschauungen vertreten, die nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen. Warum ist eine Gruppe hier von Bedeutung? Wir könnten dann natürlich parlamentarisch viel besser arbeiten. Das ist auch im Interesse der Fraktionen. Wir können zwar auch jetzt schon Anträge stellen, und wir haben Redezeiten, aber wir könnten natürlich noch viel besser einerseits auf die Regierung und andererseits auch auf die Opposition einwirken, deren Anträge manchmal möglicherweise sehr sonderbar erscheinen und die man dann in einem anderen Licht darstellen könnte. Die Opposition kostet Geld; das ist völlig klar. Führen Sie aber bitte nicht den Faktor ins Feld, dass die Gruppe auch ein wenig Geld kostet. Demokratie muss man sich leisten können. Wenn wir anfangen, die Demokratie in Geld zu messen, können wir sie auch abschaffen. Dann können wir das Geld auch woandershin stecken. Die Opposition kostet Geld, und sie ist zu finanzieren. Warum sollten Sie zustimmen? Alle drei sind wir parteilos; Sie haben die Geschichte verfolgt. Alle Abgeordneten dieses Hauses hatten mehr oder weniger Spaß am Verlauf dieser Entwicklung. Sie haben das verfolgt. (Heiterkeit des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Wir sind parteilos und nicht an ein Parteiprogramm gebunden. Sie alle, die Sie hier sitzen, sind Mitglieder einer Partei – mit einem Parteiprogramm. Parteiprogramme sind zwar nicht rechtlich, aber moralisch verbindlich. Daran sind die Abgeordneten bei ihren Ausführungen mehr oder weniger gebunden. Sie halten sich an Ihre Programme, auch wenn es Ihnen manchmal schwerfällt oder wenn Sie diese Grenzen gern überschreiten würden. Wir können das aber, denn wir hören nicht auf, zu denken, wo Ihr Programm anfängt oder endet. Wir denken über diese Grenzen hinaus. Das kann nicht schädlich, sondern nur von Vorteil sein. Ob unsere Gedanken richtig sind, spielt dabei gar keine Rolle. Sie haben mich erwähnt – nach dem Zerfall der Koalition hätte ich gesagt, es sei meine Absicht, die Koalition zu stützen. So habe ich das aber nicht gesagt. Ich habe gesagt, ich möchte eine Regierung stützen, die für Brandenburg ist. Das ist auch eigentlich die Aufgabe der Opposition. Man kann ein Machtstreben an den Tag legen, aber wir müssen für Brandenburg arbeiten. Gemeint ist, dass wir selbstverständlich stabile Verhältnisse brauchen. Wir sind nicht als Opposition hier, um das Land zu destabilisieren oder diese schwierigen Zeiten für die Menschen noch schwieriger zu machen. Wir müssen für die Brandenburger da sein und für sie arbeiten. Das möchten die Brandenburger auch, und das sehen sie auch. Manchmal fällt es uns sehr schwer, und wir kommen mit unseren Erfolgen nicht immer rüber, weil sie oft argumentativ zunichtegemacht werden und wir uns manchmal auch zu sehr mit uns selbst beschäftigen. Wir glauben, ein wertvoller Bestandteil dieses Parlaments sein zu können – auch als Gruppe. Wir haben nicht die Gelegenheit, wie Sie mit Referenten zu arbeiten, die uns bestimmte Sachverhalte aufarbeiten. Mir muss zwar niemand eine Rede schreiben – das wissen Sie –, (Heiterkeit des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) aber wir können uns nicht zu allen Tagesordnungspunkten einbringen. Zu dritt ist es uns bislang nicht vergönnt – mit unseren …