Erik Stohn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag entlarvt sich die AfD mal wieder selbst. (Oh! bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Schon wieder!) Denn – Achtung! – Sie haben heimlich öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaut (Oh! bei der AfD – Steeven Bretz [CDU]: Was?! So was machen Sie? Haben Sie auch alle Gebühren bezahlt? – Lars Hünich [AfD]: Klar! – Anhaltende Zurufe von der AfD) und die hervorragende Dokumentation „Abschiebung Impossible“ von Olaf Sundermeyer gesehen und fühlen sich deswegen motiviert, die Wiedereröffnung der Abschiebeanstalt in Brandenburg zu fordern. – Getroffene Hunde bellen. Es wurde also heimlich öffentlich-rechtlicher Rundfunk geschaut. (Lena Kotré [AfD]: Sagen Sie es doch noch mal! – Weitere Zurufe von der AfD) Aber Sie wollen natürlich noch einen draufsetzen, weil sich die Brandenburger Landesregierung – auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen – einer geordneten Migrationspolitik angenommen hat. So wird Katrin Lange – Sie haben es schon erwähnt – in wenigen Tagen in Eisenhüttenstadt ein sogenanntes Dublin-Zentrum eröffnen. Da muss man als AfD natürlich noch einen draufsetzen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Ein Dublin-Zentrum dient der Rückführung von Schutzsuchenden in jene europäischen Länder, die für die jeweiligen Asylverfahren zuständig sind. Ich möchte es ganz klar sagen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann niemand ausschließen, dass wir eines Tages eine Abschiebehaftanstalt auf Brandenburger Boden wiedereröffnen. Aber der Antrag der Brandenburger AfD ist „impossible“; denn Sie fordern die Umwidmung des zu eröffnenden Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt in eine Abschiebehaftanstalt, und das, obwohl wir eben erst Vereinbarungen dazu mit dem Bund getroffen haben. Außerdem – Sie haben ja die ganze Zeit von Rechtmäßigkeit gesprochen – würde man damit die Tatsache, dass die Abschiebehaft laut § 62 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nur Ultima Ratio sein darf, durch die Hintertür außer Kraft setzen. Doch darum geht es Ihnen ja wieder einmal. Das ist nicht nur nicht sinnvoll, es ist auch rechtswidrig – und mit uns nicht zu machen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass die Innenminister auf der Innenministerkonferenz beschlossen haben, dass Dublin-Überstellungen Bundesangelegenheit werden sollen. Sie haben gleichfalls beschlossen, dass in den Ländern Dublin-Zentren eingerichtet werden, um die Rückführung von Asylsuchenden zu beschleunigen. Aus guten Gründen wird die bundesweit zweite Einrichtung in Eisenhüttenstadt am 1. März – also in wenigen Tagen – mit einer Kapazität von bis zu 250 Plätzen eröffnet. Dieses Dublin-Zentrum wird effektiv und rechtssicher sein – und darauf kommt es uns an. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ausreisezentren wie in Eisenhüttenstadt oder das am BER geplante Behördenzentrum sind nur ein Baustein einer geordneten Migrationspolitik; denn es gibt noch viele andere Hindernisse. Und da Sie ja unter der Bettdecke heimlich die RBB-Doku gesehen haben, wissen Sie: fehlende Ausweispapiere und die Tatsache, dass die Herkunftsländer ihre Mitbürger nicht zurücknehmen wollen, sind zwei der Probleme. Wir haben uns heute schon mehrfach mit dem Thema beschäftigt, doch ich sage es noch einmal: Wichtig ist der Schutz der EU-Außengrenzen; denn die deutschen Grenzen dauerhaft dichtzumachen, wäre existenzvernichtend und wohlstandsgefährdend für unsere Bundesrepublik, die eine Exportnation ist. (Beifall SPD) Wir arbeiten daran, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. (Dennis Hohloch [AfD]: Hat noch nicht ganz funktioniert! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man muss sich Zeit lassen!) Wir reden mit den Heimatländern über Rückführungsabkommen – aber man muss es eben seriös machen und nicht mit plumpem Populismus! Damit kommen wir nicht weiter. Auf Landesebene wurde auf der Landrätekonferenz am 6. September 2024 unter anderem verabredet, ein Asyldokumentationszentrum aufzubauen, damit bei einer Entscheidung, zum Beispiel über eine Abschiebung nach Kenia, auf vorhandene Erfahrungen zurückgegriffen werden kann und das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden muss. Gerichtsverfahren werden damit einfacher und beschleunigt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wie weit ist das denn, Herr Stohn?) – Reden Sie nicht dazwischen! Ich rede jetzt. (Oh! bei der AfD) Wenn Sie die Dokumentation unter der Bettdecke zu Ende geschaut haben, haben Sie auch gelernt, wie kostenintensiv und mühselig Abschiebungen sind. Freiwillige Ausreisen sind billiger und schneller und deswegen vorzugswürdig. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) All das passiert; daran wird gearbeitet. Ich weiß, es passt Ihnen nicht, dass sich die Landesregierung diesem Thema widmet, denn das berührt Ihren Markenkern. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, ist Effekthascherei. Sie sind nur eines: die Stimme für schlechte Stimmung in diesem Land! (Lachen bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Ja!) Einer geordneten Einwanderungspolitik hilft das null. Ihr Antrag ist eine „Mission: Impossible“ und daher klar abzulehnen. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der Mann sollte öfter reden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer war denn das? Der war gut!)