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Erik Stohn

SPD 27.02.2025 Sitzungen 8/8

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kotré, wir haben ja in dieser Woche eine ganze Menge Vorschläge von Ihnen und Ihrer Fraktion gehört: nicht nur, dass Sie zusätzliche Bürokratie aufbauen wollen, indem Sie jede Einbürgerung der letzten zehn Jahre nochmals kontrollieren wollen, durch die Trennung von Amt und Mandat 1 Million Euro Mehrkosten im Land produzieren wollen, jetzt noch einmal den Verfassungsschutz neu organisieren und damit auch zusätzliche Ausgaben produzieren wollen. (Zuruf von der AfD: Frage!) Ich muss jetzt, 20.42 Uhr, leider sagen: Ihre Rede klingt wirklich mehr wie eine Büttenrede. Ich weiß auch gar nicht, wie ernst Sie Ihr Anliegen nehmen oder Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, der heute Morgen (Zuruf von der AfD: Frage!) noch den moralischen Zeigefinger erhoben hat, dass der Ministerpräsident seiner staatspolitischen Verantwortung in der Ministerpräsidentenkonferenz (Zuruf von der AfD: Frage!) – die Frage kam schon – wahrgenommen habe. – Herr Vizepräsident, darf ich meine Frage ausführen? – Danke. (Lachen bei der AfD)

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