Erik Stohn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Unsere Sicherheit ist nichts, was wir als selbstverständlich hinnehmen sollten. Sie ist das Ergebnis oft harter und gefährlicher Arbeit – Arbeit von Männern und Frauen der Bundeswehr, die mit äußerster Einsatzbereitschaft und großem Verantwortungsbewusstsein geleistet wird. Was wir gerade erleben, ist eine auch gesellschaftliche Zeitenwende: Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die Bundeswehr nicht nur unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur ist; sie ist auch gesellschaftlicher Partner und Arbeitgeber. Die Bundeswehr ist in Deutschland und Brandenburg unentbehrlich! (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) 2025 43 Neben den großen sicherheitspolitischen Aufgaben zeigt sich, dass die Bundeswehr immer dann Partner ist, wenn es schwierig wird in unserem Land – Herr Eichelbaum hat es gerade schon erwähnt –: Bei Waldbränden in Jüterbog und Treuenbrietzen etwa konnten wir uns davon überzeugen, wie schnell, zuverlässig und hoch professionell die Bundeswehr dabei ist, unsere zivilen Brandschützer zu unterstützen. Es ist aber auch unvergessen, wie stark der Einsatz der Bundeswehr bei großen Fluten in Brandenburg war. Dafür sind wir dankbar, und wir wissen, welche Wertschätzung die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr verdienen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, richtig!) Brandenburg und die Bundeswehr sind eng miteinander verbunden – davon zeugt auch der Vortrag des Kollegen Eichelbaum –, daran gibt es keinen Zweifel. Das macht den vorliegenden Antrag in gewisser Weise entbehrlich; man merkt ihm auch den schnellen Wechsel der CDU von der Regierung in die Opposition an. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Den lernen Sie auch noch kennen!) Wenn man den Teil zur Infrastruktur liest, fragt man sich: Wurde der Infrastrukturminister nicht bis vor Kurzem noch von der CDU gestellt? Hätte man da nicht schon mit den Maßnahmen beginnen können? Was mich noch skeptisch stimmt, ist die kurze Frist, die Sie setzen: vier Monate, in denen ein umfangreicher Bericht erstellt werden soll. Das würde das Land und die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Das ist unpraktikabel, bürokratisch und unrealistisch. Anders formuliert: Das ist nun wirklich Oppositionsarbeit light. Zudem kann ich mich noch gut daran erinnern, wie Sie, als Sie noch mit auf der Regierungsbank saßen, bei dem Wort „Bericht“ mit den Augen rollten. (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Also, um es kurz zu machen: Mit diesem Antrag entbürokratisieren Sie dieses Land nicht. – Aber ehrlicherweise geht es Ihnen darum auch gar nicht. Sie wollen einen giftigen Spaltpilz zwischen SPD und BSW treiben; im zweiten Absatz geht es nämlich um das Thema Bundeswehr und Schule. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag: „Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber [eben] nicht im Unterricht stattfinden.“ Nun beantragt die CDU die Einbindung von Jugendoffizieren in die Unterrichtsgestaltung. Das findet nicht die Zustimmung der SPD; denn wir sehen die Aufgabe von Schulen darin, Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, sich ein differenziertes Bild von gesellschaftlich relevanten Themen zu machen. Dazu gehört auch der Einblick in die Arbeit der Bundeswehr – unserer Parlamentsarmee, die unsere Demokratie schützt. Aber es ist enorm wichtig, dass es keine Vermischung von politischer Bildung und Nachwuchswerbung gibt. Schule muss ein geschützter Ort sein, an dem Wissen vermittelt wird, Perspektiven aufgezeigt werden, aber eben kein Druck auf Schülerinnen und Schüler ausgeübt wird. (Beifall SPD und BSW) Wir haben eine klare Haltung: Wir wollen eine saubere Trennung zwischen politisch-gesellschaftlicher Bildungsarbeit der Bundeswehr und Nachwuchswerbung – darum geht es. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Werbung der Bundeswehr ist möglich; das zeigt sich auch am 25. Januar beim Berufemarkt in Eberswalde, zu dem ich Sie herzlich einlade. Ich sage es noch einmal: Bundeswehr und Brandenburg – das gehört zusammen. Es ist kein Zufall, dass sich wichtige militärische Einrichtungen Deutschlands in Brandenburg befinden, etwa das Einsatzführungskommando in Geltow, das Logistikbataillon in Beelitz und der Luftwaffenstützpunkt in Holzdorf, wo unser Ministerpräsident unjüngst (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: „Unjüngst“?!) jene Angehörigen der Bundeswehr würdigte, die an Weihnachten nicht bei ihren Familien sein konnten, weil sie sich im Auslandseinsatz befanden. Das ist wahre Wertschätzung und mehr wert als dieser dünne Oppositionsantrag! Absicht und Ansicht passen hier nicht zusammen; deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)