Erik Stohn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Für viele Menschen in Deutschland ist der Gang zur Behörde in etwa so sexy wie der Gang zum Zahnarzt. Das liegt auch daran, dass die Digitalisierung in Deutschland nur wenig in Fahrt kommt. Das ständige Ausfüllen, immer und immer wieder, mit den gleichen Daten schafft Frust über die Bürokratie bei Bürgern und Behörden gleichermaßen. Derzeit sind die Datenbestände in Deutschland weder beim Bund noch bei den Ländern oder den Kommunen technisch vernetzt. Werden Informationen zur Beantragung einer Verwaltungsleistung, sei es BAföG, Bürgergeld oder Elterngeld, benötigt, können diese nicht einfach behördenübergreifend abgerufen werden. 2025 – warum ist das noch so? Das geht doch auch einfacher! Und nun kommt NOOTS: das Nationale Once-Only-Technical-System, eine Datenautobahn, mit der wir einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung unseres Landes machen. Damit wird es möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger „once only“ – einmalig – ihre Daten eingeben, und diese verbleiben dann beim Staat. Voraussetzung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger eingewilligt haben. Der Datenschutz wird gewährleistet, um hier gleich Bedenken von rechts auszuräumen. Der Datenschutz ist gewährleistet. Das ist auch mir ganz wichtig. Seien wir ehrlich miteinander: Wenn NOOTS schon in Betrieb wäre, dann wäre es vielen Bürgerinnen und Bürger leichter gefallen, die Sache mit der Grundsteuer zu erledigen, das heißt, die Grundsteuererklärung zu erstellen. Das neue System ist also ein riesiger Beitrag zum Bürokratieabbau – wir hatten das Thema heute schon auf der Tagesordnung – und sorgt dafür, dass in Brandenburg viele Dinge einfacher laufen. (Beifall SPD, BSW und CDU) NOOTS ist der „Boost“, den die deutsche Verwaltung braucht. (Heiterkeit SPD, BSW und CDU) Wir haben heute Morgen von den enormen Bürokratiekosten geredet. Es ist einfach, das, was es braucht. Und für die Zustimmung zum Staatsvertrag braucht es die Zustimmung des Landtags. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam Brandenburg auf die Datenautobahn bringen! Stimmen Sie zu! Machen Sie nicht noch eine Extrarunde über den Digitalausschuss! Darüber haben wir dort schon gesprochen. Der Staatsvertrag muss jetzt in Kraft treten, damit weiterhin gilt: „Brandenburg. Es kann so einfach sein.“ (Beifall SPD, BSW und CDU – Steeven Bretz [CDU]: Das war ein richtiger Blockbuster!) 46 Landtag