Jenny Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Das ist doch mal eine gute Nachricht, wenn das Worst-Case-Szenario für die globale Erderwärmung als unplausibel bewertet wird. Denn das gibt uns die Möglichkeit, mit weniger Hysterie über Klimaänderungen zu reden und uns mit mehr Realismus der Frage zu nähern, wie unsere Energieerzeugung, unsere Landwirtschaft und unsere Industrie in Zukunft aussehen könnten. (Beifall BSW) Wer sich mit ernsthaften und realistischen Analysen beschäftigen möchte, dem sei das Buch „Wie die Welt wirklich funktioniert“ des tschechisch-kanadischen Systemforschers Vaclav Smil empfohlen. Darin geht es um die materiellen Grundlagen der modernen Welt, und der Autor macht ein paar Dinge klar: Erstens. Die Abkehr von fossilen Energien dauert viel länger, als es uns manche theoretische Berechnungen weismachen wollen. Auch Nahrung ist Energie, und moderne Landwirtschaft ist hoch industrialisiert. Stickstoffdünger vollständig ohne fossile Rohstoffe herzustellen und diese in Landmaschinen zu ersetzen ist leicht gesagt. Aber auch wenn es bereits elektrische oder mit Biogas betriebene Traktoren gibt, reicht es nicht, eine Technologie erprobt zu haben; sie muss auch skalierbar und wirtschaftlich sein. Das dauert. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) 40 Landtag Zweitens. Neben dem Dünger, der essenziell für die Ernährung der Weltbevölkerung ist, sind auch Zement, Stahl und Plastik Grundstoffe unserer Zivilisation. Sie sind überall: in Gebäuden, in Fußballstadien, Infrastruktur und Produkten des täglichen Bedarfs wie Fußbällen, Tornetzen und Trikots. Ihre Produktion ist extrem energie- und CO -intensiv. Das heißt, Dekarbonisierung 2 ist nicht nur ein Strom- oder Wärmeproblem, sondern auch ein Materialproblem. Diese stoffliche Umstellung wird sehr viel länger dauern, als die Umstellung der Strom- und Wärmeerzeugung – falls sie überhaupt als ein seröses Ziel formuliert werden kann. Ein „Weiter so!“, wie es der Brandenburger Klimaplan vorsieht, lehnen wir ab – vor allem vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen, die wir seit Jahren mit dem überhasteten Ausbau der Windenergie machen. Unsere Energieversorgung wird dadurch nicht sicherer. Es braucht nach wie vor Reservekraftwerke, und zwar nicht nur im Süden Deutschlands und nicht erst in fünf Jahren – liebe Grüße an Katherina Reiche, liebe CDU-Fraktion. Es braucht Reservekraftwerke für Dunkelflauten, und es braucht endlich – darauf warten wir ja auch schon Jahre – einen Netzausbau. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) Es nützt nichts, mit Begriffen wie „Tipping Points“ und „Planetare Grenzen“ Klimakatastrophen an die Wand zu malen oder uns einzureden, wir allein seien schuld und die Menschheit könne das Klima retten. Stattdessen sollten wir nicht die Augen vor dem wirklichen Problem in Brandenburg verschließen: Die wohl größte Herausforderung wird für uns hier die Wasserknappheit sein. Auch wenn es mal einen verregneten Sommer gibt: Erstens sinken die Grundwasserstände seit Jahren, und zweitens nehmen Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft, Industrie, Trinkwasserversorgung und Naturschutz zu. Hier wäre nicht hektischer Aktionismus, sondern, wie wir beim BSW sagen, mehr Vernunft wünschenswert, (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) um unter anderem die Folgen aus der Tagebaustilllegung abzumildern. Mit dem sinkenden Wasserdargebot ist die Steuerung von Neuansiedlungen, egal ob von Rechenzentren, Getränkeherstellern oder anderem Gewerbe, unabdingbar. Aber auch hier müssen wir leider feststellen, wie in der „Berliner Zeitung“ am 11. Juni und in der Antwort auf die Kleine Anfrage unseres BSW-Abgeordneten Stefan Roth, Drucksache 8/2972, nachzulesen: Die Landesregierung überlässt die Ansiedlung von Rechenzentren dem Zufall bzw. den Investoren. Der Antrag der AfD greift ein relevantes Thema auf. Aber die Abschaffung aller Klima- und Energiegesetze als Lösung zu präsentieren, ist wohl über das Tor hinausgeschossen. In einigen Gesetzen steckt wirklich viel Bürokratie – das muss weg, genauso wie die CO -Bepreisung. In anderen Gesetzen aber finden 2 sich richtige Ansätze, zum Beispiel die Entwicklung und Anwendung ressourcenschonender und energieeffizienter Prozesse und Technologien. Über eine radikale Kehrtwende sind Unternehmen, die ihre Investitionen planen und an bestehenden Gesetzen orientieren, bestimmt nicht erfreut. Also auch hier bitte ein bisschen mehr Vernunft! Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank. (Beifall BSW)