Jenny Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Auch wenn es in unserem Antrag um Sprit geht, möchte ich noch ein paar Worte zu den hohen Strompreisen sagen: Was die Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen, traut sich jetzt auch Ministerpräsident Dr. Woidke auszusprechen – Zitat –: Deutschland hat den höchsten Strompreis, obwohl wir so weit mit dem Ausbau der Erneuerbaren sind. Irgendetwas stimmt im System nicht. – Zitatende. (Ah! von der AfD) Lassen Sie uns einen Blick auf die innerdeutsche Ungleichheit in der Energiepolitik werfen: Während Brandenburg beim Ausbau der Erneuerbaren Spitzenreiter ist und unter westdeutscher Dominanz und Bevormundung wertvolle Bodenressourcen opfert (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) und der ungerechte Südbonus für westdeutsche Gaskraftwerke immer noch nicht vom Tisch ist, beginnen Westdeutsche um Markus Söder und Jens Spahn, aber auch die Ostdeutsche Katherina Reiche, einen Wiedereinstieg in die westdeutsche Kernkraftnutzung ins Gespräch zu bringen. (Steeven Bretz [CDU]: Sie sind eine richtige Spalterin! Das ist so richtiger SED-Sprech!) Erst den Ostdeutschen die Nachteile des landschaftszerstörenden Ausbaus der Erneuerbaren aufbürden, einen Netzausbau in Westdeutschland verhindern und nun die letzten drei West-AKWs wieder nutzen wollen – es ist an der Zeit, dass wir in Ostdeutschland eine demokratische Debatte über einen ostdeutschen Wiedereinstieg in die Kernenergie führen (Beifall BSW und AfD – Danny Eichelbaum [CDU]: Wir sind aber ein Land!) für Versorgungssicherheit und zur Kostenstabilisierung für die ostdeutsche Bevölkerung und Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD)