Jenny Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise an den Tankstellen sind nicht gesunken, obwohl die Bundesregierung genau dies beabsichtigte. Korrekturen in Sicht? Haben Sie nicht gemerkt, dass man Spritpreise nicht wirksam senken kann, indem die Tankstellen sie nur einmal täglich erhöhen dürfen? Auch die Freigabe von nationalen Ölreserven oder mehr Kontrolle durch die Kartellbehörden und eine klitzekleine Steuersenkung waren wirkungslos. Sehen ich und die Brandenburger das zu negativ, oder reden Sie, werte Frau Balzer, uns das hier nur schön? (Beifall BSW und AfD) Der Hinweis auf die Erneuerbaren ist echt der Kracher. Heute schon Sonne getankt? (Heiterkeit und Beifall AfD) 2026 11 Nun sollen weitere Maßnahmen kommen. Ich bin gespannt. Herr Busch-Petersen, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, äußerte sich im RBB und hätte mutigere und sinnvollere Schritte erwartet. Er kann über die Mineralölsteuersenkung für zwei Monate nur müde lächeln. Zitat: Der große Knick in diesem Jahr kam bei den Preisen am ehesten ja durch die CO -Bepreisung. Die haben wir selber in der Hand. 2 – Zitatende. Dem stimmen wir als BSW völlig zu und sagen immer wieder: Die CO -Bepreisung gehört abgeschafft. 2 (Beifall BSW und AfD) Der Hauptgeschäftsführer führte weiter aus: Es braucht ein Entlastungspaket, das die Wirtschaft wieder anspringen lässt. Und was wir gar nicht brauchen, sind Leute, die auf fremden Hintern durchs Feuer reiten, den Unternehmen sagen: Zahl du mal 1 000 Euro pro Arbeitnehmer. – Zitatende. (Beifall BSW und AfD) Nicht einmal die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind bereit, ihren Beschäftigten diese Prämie zu zahlen. Es ist auch nicht zu übersehen, dass diese Maßnahme total unsozial ist, weil Rentner, Erwerbslose und Studenten von vornherein ausgeschlossen sind. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Brandenburger erwarten mehr von Ihnen, Herr Woidke, (Dennis Hohloch [AfD]: Wir erwarten den Rücktritt!) und auch von Ihnen, Frau Klement, als Ministerin für Wirtschaft und Energie. Es reicht nicht, sich über den Industriepreis zu freuen, der rückwirkend zum 1. Januar 2026 gesenkt wurde. Herr Fritsche von der IHK Cottbus hält das für längst nicht ausreichend und sagt, dass die breite Wirtschaft und nicht nur die Industrie eine Entlastung braucht, (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) und zwar, so wie wir es in unserem heutigen Antrag fordern, eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß auch für die kleinen und mittleren Unternehmen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Für Betriebsrat Vogeler von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt ist der Industriestrompreis ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen verbindliche Strompreise für zehn, 15 Jahre, nicht für zwei. (Beifall BSW) Und wie geht es den Landwirten? „Im Gegensatz zu anderen Branchen können wir die massiv gestiegenen Kraftstoffkosten nicht an unsere Abnehmer weitergeben“, begründet der Präsident des Bauernbundes Brandenburg, Lutz Wercham, die Forderung nach einer vorübergehenden Aussetzung der Energiesteuer auf Agrardiesel. 12 Landtag Ein Brandenburger, bei einer Fernsehumfrage auf der Straße befragt, hielt verständlicherweise auch nichts von den Maßnahmen der Bundesregierung. Und auf die Frage, was helfen würde, antwortete er knapp: „Frieden.“ (Beifall BSW) Das scheint in den Talkshows und Reportagen der Mainstream-Medien gar nicht mehr vorzukommen. Aber anstatt Politikern zu glauben, die die Wirtschaft und die Bevölkerung auf Kriege vorbereiten wollen, sollten wir uns von ihnen nicht einreden lassen, dass amerikanische Raketen uns in Deutschland schützen. (Uwe Adler [SPD]: Wirklich tolles Wording, Frau Meyer!) Zurück zur globalen Energiekrise, oder, besser gesagt, zu einem Energiekrieg, dessen Vorboten die Sprengung der Nordstream-Pipeline im Jahr 2022 darstellte, der sich mit selbstschädigenden EU-Sanktionen, dann mit amerikanischen Sanktionen fortsetzte und jetzt einen weiteren Höhepunkt fand. Sowohl auf iranischer als auf katarischer Seite wurden Gasförder- und Produktionsanlagen beschädigt, teilweise so schwer, dass die Produktion eingestellt wurde. Dies hat weltweit Folgen für den Gas- und Ölpreis – für Monate, vielleicht sogar Jahre, bis die Anlagen repariert sind. Auch wenn im Idealfall der Krieg in der Golfregion hoffentlich bald beendet wird und die Straße von Hormus wieder frei ist, gibt es also trotzdem noch Lieferengpässe und hohe Preise. (Zuruf von der SPD) Hinzu kommen Folgen für die Chip-Produktion. Chips gehören zu den kritischen Gütern einer modernen Volkswirtschaft, und Helium ist bei der Halbleiterproduktion als Bestandteil von Erdgas für die präzise Kühlung unverzichtbar und kann nicht synthetisch hergestellt werden. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Ein Satz zur Verbraucherzentrale: Der Ratschlag, weniger mit dem Auto zu fahren, ist vielleicht gut gemeint, aber Mobilität ist für viele Menschen in einem Flächenland wie Brandenburg keine Frage des Wollens. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Wenn die andauernde Inflation den Menschen in unserem Land nicht weiterhin das Geld aus der Tasche ziehen und unsere Wirtschaft nicht massiv unter Druck setzen soll, muss jetzt ernsthaft etwas passieren. (Beifall BSW) Die BSW-Fraktion appelliert deshalb an alle Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene erstens die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt, (Beifall BSW und AfD) zweitens die Mehrwertsteuer auf Energie – nicht nur auf Kraftstoffe, wie im AfD-Antrag gefordert – auf 7 % reduziert, drittens eine wirksame Übergewinnsteuer eingeführt und viertens ein Preisdeckel für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe eingeführt wird (Beifall BSW) sowie Maßnahmen für eine wirksame Marktaufsicht beschlossen werden, sodass gewährleistet ist, dass Steuererleichterungen von den Energiekonzernen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden und die Preise an der Zapfsäule 1,50 Euro pro Liter Diesel nicht übersteigen. (Beifall BSW) Ja, der Staat verdient an höheren Spritpreisen kräftig mit. Laut dem Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstitut kann Finanzminister Klingbeil mit zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen von rund 490 Millionen Euro allein im März rechnen. Aber warum nennen Sie nicht die Übergewinne, liebe Kollegen von der AfD? Chevron (Daniel Münschke [AfD]: Wer?) hat allein im März 2 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne gemacht – zusätzliche –, was nur auf die Preissteigerungen durch den Krieg und die damit verbundene drohende Verknappung zurückzuführen ist. Damit bei den Menschen eine spürbare Senkung der Preise ankommt, müssen die Steuern gesenkt und muss dies mit der Einführung einer Übergewinnsteuer kombiniert werden. (Beifall BSW)