Jenny Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während es im letzten Plenum zum Thema Wissenschaft und Hochschulen vor allem Ankündigungen ohne Substanz gab, wird es heute konkreter – nur leider weisen die Vorschläge in die falsche Richtung. Das geplante beschleunigte Berufungsverfahren zielt ganz klar auf den Abbau des Mitspracherechts innerhalb der Hochschulen und der außeruniversitären Forschung ab. Gut, dass das Problem erkannt wurde, dass Berufungsverfahren zu lange dauern. Doch um das zu ändern, muss das Mitbestimmungsrecht der Senate nicht zugunsten der Hochschulleitungen beschnitten werden, sondern man könnte Berufungsverfahren wie beim Beispiel Bayern anders organisieren und die Dauer auf sechs Monate festlegen. (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Das von der Koalition angeführte Argument der Wettbewerbsfähigkeit ist nicht neu, sondern wird seit den 2000er-Jahren immer wieder bemüht und hat zu einer Zunahme von Drittmittelforschung geführt. Weil sich die öffentliche Hand aus der Finanzierung zurückzieht, verbringen Professoren einen Großteil ihrer Zeit damit, Drittmittel, also nichtstaatliche Gelder, einzuwerben, statt zu lehren und zu forschen. Auch Geisteswissenschaften sind bei dieser Art der Finanzierung schlechtergestellt. Mit dem neuen Gesetz der Landesregierung sollen PPPs, also Public Private Partnerships, nun auch im staatlichen Hochschulwesen zur Normalität werden. Da hat die Hasso-Plattner-Stiftung anscheinend all das bekommen, was ihre Referenten der Landesregierung im Rahmen der Taskforce diktiert hatten. Häufig wird von einem „Geschenk“ an Brandenburg von Hasso Plattner gesprochen. Nein, es ist kein selbstloses Geschenk, sondern eine gewiefte unternehmerische Investition mit Eigeninteressen, die nun in ein Gesetz gegossen werden sollen – und zwar auch gleich für die anderen Hochschulen. Auch wenn die finanzielle Ausstattung nicht über das Hochschulgesetz, sondern über den Haushalt beschlossen wird, erinnere ich daran, welche wichtigen Zielsetzungen wir mit der SPD im Koalitionsvertrag beschrieben hatten – diese sucht man im schwarz-roten Koalitionsvertrag vergeblich –: Unsere Brandenburger Hochschulen sind finanziell so auszustatten, dass sie bei der Erledigung ihrer Kernaufgaben von Drittmitteln unabhängig sind. Ein ebenso wichtiger Punkt: Wir strebten landesweit einen 40 %-Anteil von akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit unbefristeten, haushaltsfinanzierten Stellen an und wollten uns für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte einsetzen. Auch davon ist im Koalitionsvertrag aktuell nichts zu lesen. (Rainer Genilke [CDU]: In eurem Haushalt aber auch nicht!) – Doch. (Unruhe) Die Ablehnung einer aktuellen Mitgliederinitiative an der Uni Potsdam vonseiten ihres Senats zeigt, wie ernst man es mit der Förderung von Forschung wirklich meint. Für die Beschäftigten bedeutet die Ablehnung Mehrarbeit und Überlastung. Forschungsorientierte Lehre ist kaum möglich, Promotionsstellen mit elf Lehrverpflichtungsstunden pro Woche verhindern die wissenschaftliche Qualifizierung, und für die Studierenden wirkt sich das logischerweise auf die Qualität des Studiums aus: schlechte Erreichbarkeit des Lehrpersonals, lange Korrekturzeiten und verspätete Benotung sowie fehlende Betreuung bei Modul- und Abschlussarbeiten. Die Hochschulinitiative hat sogar konkrete Vorschläge zur Finanzierung eingebracht, und trotzdem wurde sie abgelehnt. Ich sagte es bereits im März-Plenum: Diese unsicheren Arbeitsverhältnisse vertreiben die klügsten Köpfe. Unsere Absolventen wandern nach Berlin und Sachsen ab, weil sie dort bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Ihr Gesetzentwurf ändert daran nichts, meine Damen und Herren von der SPD und CDU – und er führt schon gar nicht zu wettbewerbsfähigeren Hochschulen. Wir haben es hier also mit einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung der Hochschulen zu tun, bei der eine längst überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht angepackt wird. Die BSW-Fraktion befürwortet die Förderung von Wettbewerb sehr, aber nicht auf Kosten der Freiheit der Wissenschaft, nicht auf Kosten der Beschäftigten und nicht, wenn er unfair und intransparent vonstattengeht. Der Gesetzentwurf ist eine Scheinlösung und so schlecht, dass wir selbst die Überweisung an den Ausschuss ablehnen müssen. – Vielen Dank. (Beifall BSW – Unmut des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])