Jenny Meyer

Nein. – Es reicht nicht, sich einen Punkt herauszupicken. Dann würde die Wirkung verpuffen. Ich verstehe gar nicht, wovor Sie Angst haben, liebe AfD. In den Neudruck haben Sie die Pendlerpauschale aufgenommen, aber die Übergewinnsteuer fehlt immer noch. Selbstverständlich muss man Steuersenkungen gegenfinanzieren. Das ist relativ einfach. Einerseits werden Steuereinnahmen durch die Übergewinnsteuer generiert, andererseits sehen wir als BSW ein Milliardenpotenzial, würden die Militärhilfen für die Ukraine gestoppt. (Beifall BSW) Merz will nun das 90-Milliarden-Euro-Geschenk der EU durchdrücken. Für dieses gigantische Schuldenpaket wird natürlich wieder der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten. Autofahrer werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Die Entlastung soll gerade einmal zwei Monate gelten. Zu den Sommerferien explodieren die Spritpreise dann so richtig. Toll! Es braucht dringend einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich. – Herr Ministerpräsident Woidke, vertreten Sie brandenburgische Interessen, und setzen Sie sich bitte noch stärker im Bundesrat für sie ein! – Vielen Dank. (Beifall BSW)