parlament-berlin.de ↗

Sebastian Walter

GRÜNE 27.04.2023 Sitzungen 19/29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Vertagung des dritten Wahlgangs. Berlin braucht eine stabile Parlamentsmehrheit für eine stabile Regierung. Darauf hat Berlin einen Anspruch. In zwei Wahlgängen hat sich heute gezeigt, dass dies nicht gegeben ist. Im Kommentar zur Verfassung von Berlin wird der dritte Wahlgang als eine Notlösung bezeichnet. Die Wahl einer Regierung darf aber keine Notlösung sein. Es darf – – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Alle Reden von Sebastian Walter Protokoll ↗