Cornelia Seibeld

Herr Regierender Bürgermeister! Ich überreiche Ihnen gemäß § 2 Absatz 2 Senatorengesetz die Urkunde über Ihre Wahl. Herzlichen Glückwunsch, und alles Gute für Ihr Amt! [Anhaltender Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Frau Giffey, auch im Namen des Hauses ganz herzlich für die Zusammenarbeit hier in unserem Abgeordnetenhaus danken. Sie haben gemeinsam mit Ihrem Senat in einer schwierigen Zeit Regierungsverantwortung übernommen. Die Auswirkungen der Pandemie waren auch in Ihrer Regierungszeit noch nicht überwunden. Hinzu kam der unsägliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der auch unsere Stadt wegen der Flüchtenden vor sehr große Herausforderungen gestellt hat. Nicht vergessen sollten wir dabei die Energiekrise als Folge dieses Krieges. Unterstützt haben Sie in all dieser Zeit Ihre Senatorinnen und Senatoren im Rahmen ihrer jeweiligen Fachverantwortlichkeiten. Deshalb gilt auch Ihnen natürlich unser Dank für die geleistete Arbeit. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der AfD] Die meisten Senatorinnen und Senatoren werden nun mit dem heutigen Tag aus dem Senat ausscheiden. Das sind Frau Bettina Jarasch, Frau Ulrike Gote, Frau Katja Kipping, Frau Dr. Lena Kreck, Frau Astrid-Sabine Busse, Herr Dr. Klaus Lederer, Herr Stephan Schwarz, Herr Andreas Geisel und Herr Daniel Wesener. Ich wünsche Ihnen allen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute und möchte mich auch bei Ihnen ausdrücklich bedanken. [Lang anhaltender Beifall im Stehen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD), Alexander Bertram (AfD) und Robert Eschricht (AfD) – Woohoo! von der LINKEN] Unser Dank gilt natürlich auch den ausscheidenden Staatssekretärinnen und Staatsekretären. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Dann rufe ich auf lfd. Nr. 2: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieses Gremium haben in der vorletzten Sitzung keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt erneut zur Wahl vor: Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer. Die Wahl erfolgt auf Antrag der AfD-Fraktion geheim. Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie für beide Personen jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Im Übrigen entspricht das Wahlverfahren dem der vorherigen Wahl. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und ich bitte die Präsidiumsmitglieder, erneut an den Wahlkabinen beziehungsweise Wahlurnen Aufstellung zu nehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Auch hier dürfen die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden. Alle Plätze hinter und neben den Wahlkabinen bitte ich freizuräumen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Dann darf ich noch mal fragen, ob jetzt alle Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und darf die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung zur Feststellung des Ergebnisses und bis zur Rückkehr der Senatsmitglieder bis etwa 17.40 Uhr. [Zuruf] – Die Sitzung ist bis 18.40 Uhr unterbrochen. [Auszählung] [Unterbrechung der Sitzung von 17.08 bis 19.40 Uhr] Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, und wir setzen die Sitzung fort. Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl zum Tagesordnungspunkt 2 mitteilen, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: gültige Stimmen 157, ungültig: 0, Ja: 21, Nein 135, 1 Enthaltung. Damit ist Herr Dr. Hugh Bronson nicht gewählt. Für den Abgeordneten Martin Trefzer gab es gültige Stimmen 155, ungültige 2. Es entfielen auf ihn 18 Ja-Stimmen, 135 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. [Zurufe von der AfD] Die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf die lfd. Nr. 6: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0949 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 7: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin Der Regierende Bürgermeister hat mir mitgeteilt, dass er zwischenzeitlich folgende Damen und Herren zu Mitgliedern des Senats von Berlin ernannt hat und ihnen folgende Geschäftsbereiche übertragen hat: Frau Franziska Giffey zur Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Herrn Stefan Evers zum Bürgermeister und Senator für Finanzen, Frau Cansel Kiziltepe zur Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Frau Katharina Günther-Wünsch zur Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Frau Iris Spranger zur Senatorin für Inneres und Sport, Frau Dr. Felor Badenberg zur Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Herrn Joe Chialo zum Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frau Dr. Manja Schreiner zur Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Herrn Christian Gaebler zum Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Frau Dr. Ina Czyborra zur Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Das Amt darf gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 Senatorengesetz erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. Wir wollen daher nun die Vereidigung der weiteren Senatsmitglieder vornehmen, und ich bitte Sie, dazu nach Möglichkeit aufzustehen. Die Senatorinnen und Senatoren bitte ich alle nach vorne. [Die Mitglieder des Senats kommen nach vorn. – Die Mitglieder der CDU, der SPD und der AfD erheben (Präsidentin Cornelia Seibeld) sich von ihren Plätzen. – Die Mitglieder der GRÜNEN und der LINKEN erheben sich mehrheitlich von ihren Plätzen. – Die sonstigen Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. – Zurufe von der AfD: Aufstehen! Unmögliches Benehmen! – Unmöglich! Kinder!] Die vom Regierenden Bürgermeister ernannten Mitglieder des Senats leisten gemäß § 4 Senatorengesetz vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder „Ich schwöre es!“. Ich bitte Sie nun einzeln in der soeben vorgetragenen Reihenfolge um Ihre Schwurformel. Es beginnt Frau Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe! [Starker Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD]