Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Ihnen allen herzlichen Glückwunsch! Auf gute Zusammenarbeit! Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Terminplan der Plenarsitzungen 2023 Der Plan für die verbleibenden Termine in diesem Jahr liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Wer diesem Plan zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind diese Termine so beschlossen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 11. Mai 2023, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.50 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Nr. 27/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0950 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen Lfd. Nr. 4: Nr. 2/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0951 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen Lfd. Nr. 5: Nr. 3/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0952 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 75 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt und gemäß § 2 Senatorengesetz vereidigt: Herr Abgeordneter Kai Wegner (auf Vorschlag der Fraktion der CDU) Zu lfd. Nr. 7: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin Gemäß § 3 Absatz 2 Senatorengesetz wurden vereidigt: Frau Franziska Giffey Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herr Stefan Evers Bürgermeister und Senator für Finanzen Frau Cansel Kiziltepe Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Frau Katharina Günther-Wünsch Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Frau Iris Spranger Senatorin für Inneres und Sport Frau Dr. Felor Badenberg Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Herr Joe Chialo Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Frau Dr. Manja Schreiner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Herr Christian Gaebler Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Frau Dr. Ina Czyborra Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Zu lfd. Nr. 3: Nr. 27/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0950 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 1. Dem Verkauf einer ca. 71.743 m² großen Teilfläche des Grundstücks Oranienburger Str. 285 in Berlin-Reinickendorf durch die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH an die GESOBAU AG zu den in der am 14. November 2022 zur UVZ-Nr. P 504/2022 des Notars Dr. Wolfgang Probandt in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt und 2. dem Verkauf einer ca. 73.194 m² großen Teilfläche des Grundstücks Oranienburger Str. 285 in Berlin-Reinickendorf durch die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH an die Berliner Bodenfonds GmbH zu den in der am 14. November 2022 zur UVZ-Nr. P 505/2022 des Notars Dr. Wolfgang Probandt in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt und 3. dem Verkauf einer ca. 178.821 m² großen Teilfläche des Grundstücks Oranienburger Str. 285 in Berlin-Reinickendorf durch die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH an das Land Berlin zu den in der am 14. November 2022 zur UVZ-Nr. P 506/2022 des Notars Dr. Wolfang Probandt in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt und 4. der Zuweisung einer ca. 4.641 m² großen Teilfläche des Grundstücks Oranienburger Str. 285 in Berlin-Reinickendorf zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) für die Zuwegung und Erschließung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge (AKUZ) und des dahinterliegenden Grundstücks im Eigentum der BBF Berliner Bodenfonds GmbH zum Zeitpunkt des Nutzen-Lasten-Wechsels wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 4: Nr. 2/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0951 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ordnung der nachfolgend genannten Grundstücke bzw. Grundstücksteilfläche zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) rückwirkend zum 1. Januar 2023 bzw. zum Nutzen-Lasten-Wechsel zu. Lfd Bezirk Adresse Gemarkung Nr. Berlin 1. Jüdenstraße 1 Mitte Mitte Charlottenstraße 55 2. Mitte Mitte 3. Am Köllnischen Park 5 Mitte Mitte Juliusstraße 67 4. Neukölln Neukölln 5. Max-Brunnow-Straße 2 Lichtenberg Lichtenberg Hohenschön-6. Fritz-Lesch-Straße 35 Lichtenberg hausen nahme der nachfolgend genannten Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen aus dem SILB zum Zwecke der Übertragung der Fläche in das jeweilige Fachvermögen der jeweils zuständigen Stelle rückwirkend zum 31. Dezember 2022 bzw. zum Zeitpunkt der Sachwerteinbringung oder zum Nutzen-Lasten-Wechsel zu. Lfd Bezirk Adresse Gemarkung Nr. Berlin Hohenschön-7. Fritz-Lesch-Straße 35 Lichtenberg hausen 8. Radelandstraße 21 Spandau Spandau Grundstücks-Flur FS fläche in m² ca. 151 819 525 (Teilfläche) 720 221 111 ca. 20 718 5 (Teilfläche) 132 132 456 ca. 1.141 15 9029 (Teilfläche) ca. 172 6 53 (Teilfläche) Grundstücks-Flur FS fläche in m² ca. 301 6 53 (Teilfläche) ca. 14 248 37 (Teilfläche) Tempelhof-9. Elßholzstraße 30-33 Schöneberg Schöneberg 10. Am Festungsgraben 1/2 Mitte Mitte Zu lfd. Nr. 5: Nr. 3/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0952 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der nachfolgend genannten Grundstücksteilfläche aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zwecks späterer Sachwerteinlage an die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH zum Zeitpunkt des Nutzen-Lasten-Wechsels zu. Lage Bezirk Gemarkung Otto-Braun-Straße 70 Mitte Mitte Otto-Braun-Straße 70 Mitte Mitte Mollstraße 4 Mitte Mitte ca. 4.144 81 115/3 (Teilfläche) 820 505 86 Grundstücks-Flur Flurstück fläche in m² ca. 2.326 918 1043 (Teilfläche) ca. 5.426 918 1044 (Teilfläche) ca. 433 918 1048 (Teilfläche) gesamt ca. 8.185