Heiko Melzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verfassung von Berlin sieht für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters eine klare Regelung und unterschiedliche Wahlgänge vor. Wir halten uns natürlich mit unserem Vorgehen als Koalition CDU-SPD an die Verfassung von Berlin. Dort wird auch ganz regulär ein dritter Wahlgang mit entsprechenden Regelungen vorgesehen; so viel zum Geschäftsordnungsantrag der Grünen. Insofern ist das nicht instabil oder problematisch, sondern Verfassungslage. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen und einen dritten Wahlgang zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin aufrufen. [Beifall bei der CDU und der SPD]