Christian Gräff

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im „Tagesspiegel“ gab es heute auf Seite 3 ein ganz bemerkenswertes Interview mit einem Wirtschaftswissenschaftler, einem Deutschen, der in den USA lehrt und der zu den Folgen des Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine im letzten Teil seines Interviews sagt – ich darf zitieren –: Hier hat man jedenfalls erkannt, dass das kein lokaler Konflikt ist. Deutschland scheint noch zu glauben, dass das restliche Europa vor Putin sicher ist. Das ist aus geopolitischer Sicht eine völlige Fehlkalkulation. Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, ist niemand mehr sicher in Europa. Die Republik Moldau und das Baltikum ganz direkt. Dann ist die Freiheit in Europa am Ende. Ich glaube, wenn man diese These teilt und sich darüber Gedanke macht, wie Energie in Europa und vor allen Dingen in Deutschland langfristig gesichert werden soll, dann muss man vielleicht auch zu anderen Schlüssen kommen. Lassen Sie mich noch mal zwei Worte sagen! Dass die AfD-Fraktion, die zumindest zum Teil diesen russischen oder putinschen Angriffskrieg auf die Ukraine befürwortet, diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ist natürlich zynisch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Dr. Kristin Brinker (AfD): So ein Quatsch! – Gunnar Lindemann (AfD): Pfui! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Es ist zynisch, dass gerade die AfD-Fraktion hier so tut, als wollte sie die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher und die Berlinerinnen und Berliner mit niedrigen Energiepreisen unterstützen. Wenn diese These stimmt und wenn wir uns vorstellen, dass in der sozialen Marktwirtschaft alles, jede einzelne Branche, jedes einzelne Unternehmen von Energie abhängig ist, vom Einzelhändler, vom Gastronomen – wir hatten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe dieses Thema – bis zur Autoindustrie – wir reden nicht über 1 000, nicht über 10 000, 100 000 Arbeitsplätze, sondern über Millionen, über jeden deutschen Arbeitsplatz, der von der Energie am Ende des Tages abhängig ist –, dann ist nicht die Zeit für ideologische Experimente; weder auf der einen Seite zu sagen: Wir werden das nur mit Atomkraft hinbekommen –, oder: Lasst uns die Kraftwerke wieder anschalten –, noch mit der anderen ideologischen Seite, zu sagen: Wir werden das nur mit Windkraft hinbekommen. – Nein, wir werden das nur mit einem gut auf Zukunft ausgerichteten Energiemix hinbekommen.