Nina Lerch

Nein, danke! – Viele können die hohen Preise nicht bezahlen. Strom, Wärme und Energie gehören aber zur allgemeinen Daseinsvorsorge, und daher ist für uns als SPD klar, dass wir hier schnell Entlastung organisieren müssen. Es darf nicht sein, dass Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil sie kein Geld haben oder ihr Energieversorger gekündigt hat. Das hatte ich schon in meiner Rede in der letzten Plenarsitzung betont. Dafür steht die SPD ein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Bund hat hier schnell reagiert und bereits vor Wochen ein Energieentlastungsprogramm auf den Weg gebracht. Der dort beschlossene Heizkostenzuschuss von 135 Euro wurde schon angepasst und auf 270 Euro verdoppelt. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist völlig unzureichend!] Das kommt direkt bei den Familien, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Wohngeldempfängerinnen und -empfänger, Studierende mit BAföG, Auszubildende und auch Empfängerinnen und -empfänger von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II werden diese Entlastung direkt spüren. Und ab dem 1. Januar gilt rückwirkend eine höhere Pendlerpauschale. Das wird Menschen, die weitere Arbeitswege haben, entlasten. Und die EEG-Umlage soll nun schon zum 1. Juli auf Null gehen. Sie entfällt komplett, ein halbes Jahr früher als geplant. Und es ist festgeschrieben worden, dass die dadurch erfolgte Reduzierung des Strompreises auch auf der Rechnung ausgewiesen wird. Das entlastet die Menschen und die Unternehmen auch in Berlin direkt. Das sind gute Beschlüsse. Und auch bei der Mobilität gilt es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, und zwar entsprechend ihrer Möglichkeiten. Wer jetzt einfach nach einer Benzinpreisbremse ruft, obwohl in Berlin über die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner gar kein Auto besitzen, dem geht es nicht wirklich um flächendeckende Entlastung, sondern um reine Symbolpolitik. Daher ist es gut, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein echtes Mobilitätsgeld vorschlägt und nicht vermeintlich einfache Lösungen anpreist. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Die FDP wird einknicken! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Es gibt mehr private Pkws als jemals vorher!] Die Berliner SPD unterstützt die Maßnahmen des Bundes ausdrücklich. Es ist wichtig, dass schnell und konkret geholfen und Entlastung organisiert wird. Und es ist wichtig, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen und der Wirtschaft sehen und auch handeln. Vor allem aber ist es wichtig, dass diese Maßnahmen direkt bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen. Das ist ganz klar die sozialdemokratische Handschrift der Bundesbeschlüsse. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich betone es noch einmal sehr gerne: Es geht um Bundesbeschlüsse, die auch nur im Bund geregelt werden können. Aktuell hat die Ampel über weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger verhandelt, und diese werden noch heute Vormittag vorgestellt. Wir sind also dran, und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund hier ein ausgewogenes Paket vorlegen wird, das direkt bei den Verbraucherrinnen und Verbrauchern ankommt. [Beifall bei der FDP – Sebastian Czaja (FDP): Guter Finanzminister!] Aber die öffentliche Hand ist nicht die einzige, die mit breiten Schultern die Belastungen der Bevölkerung abfedern sollte. In solch einer Situation gilt es, die Belastungen gerecht auf alle Schultern zu verteilen. Das heißt, dass wir schauen müssen, dass schwächere Schultern nicht einen Großteil der Last stemmen müssen und diejenigen mit stärkeren Schultern ihren gerechten Anteil an der Bewältigung dieser Aufgaben beitragen. Das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik verpflichtet uns alle, sozial ausgewogen zu handeln. Das heißt, breiten Schultern kann zugemutet werden, höhere Lasten zu tragen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nehmen wir das Beispiel der gestiegenen Heizkosten. Darin enthalten ist unter anderem eine CO -Abgabe, die 2 als Anreiz dient, auf klimaverträglichere Heizungsarten umzusteigen. Dieses Lenkungsinstrument ist richtig und wichtig. Nun ist es aber so, dass die CDU damals verhindert hat, dass diese Abgabe zur Hälfte auch von den Vermieterinnen und Vermietern bezahlt wird. Das bedeutet in einer Mieterstadt wie Berlin eine ungerechte einseitige Belastung von etwa 3 Millionen Berlinerinnen und Berlinern. Die Ampelkoalition wird dieses Versäumnis heilen – daran habe ich keinen Zweifel – und auch an dieser Stelle für mehr Entlastung sorgen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]