Christian Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich hätte gedacht, dass die Vorredner noch mal auf die Zuständigkeiten bei Energie- und Stromsteuergesetz hinweisen, aber dann tue ich das: Das liegt ganz eindeutig beim Bund, und genau hier hat die Ampelkoalition, wie auch schon mehrfach angeklungen, Fakten geschaffen. [Harald Laatsch (AfD): Echt?] Mit der Absenkung der EEG-Umlage, maßgeblich durch die FDP initiiert, ist die erste Entlastung schon zum 1. Juli terminiert. Ein weiteres Entlastungspaket wird zur Stunde vorbereitet, und dessen schnelle Umsetzung wurde bereits angekündigt. Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Berlinerinnen und Berliner, die Regierungsparteien im Bund arbeiten fokussiert an einer Problemlösung für die massiv gestiegenen Energiepreise. [Beifall bei der FDP] Der in dieser Aktuellen Stunde getätigte Aufruf der AfD-Fraktion hingegen klingt einmal mehr reißerisch, richtet sich aber an den falschen Adressaten und führt damit vollkommen ins Leere. Damit könnte ich das Thema jetzt beenden, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Fokus der Diskussion einmal mehr auf die Landesebene zu richten, denn wir sollten uns dringend damit beschäftigen, wie wir zukünftig die Energieversorgung in unserer Metropolregion Berlin-Brandenburg sicher, nachhaltig und preisstabil gestalten. [Beifall bei der FDP] Mich erreichen zunehmend Anfragen von Unternehmen, die sich Sorgen um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Mitarbeiter machen. Mit steigenden Energiepreisen in energieintensiven Branchen ist die Sorge nicht unberechtigt. Uns als FDP-Fraktion ist klar, dass wir die aktuellen Probleme nicht bis zur nächsten Plenarsitzung lösen können, aber wir sollten besorgten Stimmen die Gewissheit geben, dass wir das Problem erkannt haben und an der Lösung arbeiten. Ziel muss es sein, den Berlinerinnen und Berlinern und den Unternehmen dieser Stadt Planungssicherheit zu geben, was die Energieversorgung betrifft. [Beifall bei der FDP] Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, wohin die einseitige Abhängigkeit, sei es bei der Energiequelle, aber auch bei dem Anbieter führen kann. Weil es in den energiepolitischen Diskussionen immer mal wieder zu hören ist, hier eine deutliche Klarstellung: Berlin ist keine Insel. Die Stadt muss sich bewusst sein, dass Energieautarkie ein energiepolitisches Ideal ist. An dem kann man sich orientieren, aber man wird niemals unabhängig von Energieimporten nach Berlin sein. Dieses Ideal ist nie zu erreichen. Aufgabe des Senats muss es daher dringend und mit oberster Priorität sein, eine Strategie zu entwickeln, die das Thema Versorgungssicherheit für unsere Stadt priorisiert und die Versorgung dieser Stadt mit Energie auf ein breites Fundament stellt. Dafür bedarf es einer strategischen Planung, abgestimmt mit unserem Nachbarland Brandenburg, denn uns muss klar sein, dass ohne Brandenburg keine Planungssicherheit in Berlin existieren kann. [Beifall bei der FDP] Wie ich schon sagte, dürfen wir uns nicht auf die konventionellen Energieträger stützen. Vielmehr muss es um den Ausbau zukunftsträchtiger Technologien gehen, und diese müssen massiv vorangetrieben und beschleunigt werden. Das heißt auch, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen; da sind wir einer Meinung, Herr Gräff. Das ist die vordringliche Aufgabe. Denn so ist die nach wie vor restriktive Genehmigungspolitik der Verwaltungsebene ein Bremsklotz für die Weiterentwicklung der Geothermie in der Stadt – sagt Holger Staisch, Geschäftsführer der Berliner Erdgasspeicher. Auch die Wasserstofftechnologie, eine der wichtigsten, spannendsten und zukunftsträchtigsten Möglichkeiten, um den Ausstieg aus der fossilen Energie zu gestalten, fristet ein bescheidenes Dasein in dieser Stadt. Ich habe es in keiner Rede gehört. Sie wird als Technologie von übermorgen bestenfalls auf kleiner Projektbasis pilotiert. Als FDP-Fraktion fordern wir seit Jahren den Senat auf, endlich eine gemeinsame Wasserstoffstrategie mit Brandenburg zu entwickeln. Ich möchte an dieser Stelle auf unseren Antrag aus der letzten Legislaturperiode verweisen. [Beifall bei der FDP] Wann haben wir eigentlich verlernt, groß zu denken? Wir haben jetzt das historische Momentum, wo jedem klar ist, dass Erdgas als Brückentechnologie uns in eine gefährliche Abhängigkeit gebracht hat, zudem, wenn sie zu einem Großteil aus dem Osten kommt. Robert Habeck sprach heute Morgen zu Recht im Bundestag von einer Zeitenwende, was die Energiepolitik angeht. Noch fließt Öl und Gas von Ost nach West, und wir stehen als Region gut versorgt da. Doch die Zeichen verdichten sich, dass es bald anders herum sein wird. Unsere Region wird aus dem Westen versorgt werden, und dann stehen wir am Ende der Logistikkette. Ob dann genug Gas oder Öl bei uns ankommt, wird die Zeit zeigen. Deshalb muss die Metropolregion Berlin-Brandenburg Vorreiter und Vorbild für eine Wasserstoffwirtschaft werden, nicht auf dem Papier, sondern ganz praktisch. [Beifall bei der FDP] Schauen wir doch mal in den Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot. So heißt es dort zum Thema Wasserstoff, der Senat prüft den Anschluss an das geplante Wasserstoff-Backbone. Weiter spricht man von einer „pilotweisen Erprobung“ zur Einbindung der landeseigenen Betriebe. – Liebe Koalition, das reicht nicht! Sie müssen ins Machen kommen! [Beifall bei der FDP] Ein Blick in den Haushalt für 2022/2023 zeigt, wie wenig fokussiert Sie das Thema angehen. Ein Bezug zum Wasserstoff taucht auf den 4 000 Seiten ganze dreimal auf. Im Bereich Wirtschaft, Energie und Betriebe wird die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie, Herr Schwarz, nicht einmal budgetiert. Einzig eine Projektförderung „H2@Marzahn“ ist vorgesehen; was dies genau heißt, kann Herr Schwarz sicherlich gleich in seiner Rede erläutern. [Sebastian Czaja (FDP): Da bin ich auch gespannt!] Herr Senator, da ich Sie gerade anspreche: Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie gestern in meinem Wahlkreis, in meinem Heimatbezirk Lichtenberg waren. Erlauben Sie mir dazu eine Empfehlung für die nächste Besuchsrunde, weil ich mich schon über die Prioritätensetzung bei dem Besuchsprogramm gewundert habe. Ein Reha-Zentrum, ein Großhandel und ein Mies-van-der-Rohe-Haus sind sicherlich schön, aber wir haben mit dem Heizkraftwerk Klingenberg ein industrielles Schwergewicht in unserem Bezirk, welches die Wärme- und Stromversorgung von bis zu 300 000 Haushalten sicherstellt, und auch die Großwäscherei im Ortsteil Hohenschönhausen wäre sicherlich einen Besuch wert gewesen, um das Thema Energieversorgung und die Sorgen der Unternehmer aus erster Hand zu erleben. [Beifall bei der FDP] Aber zurück zur fehlenden Umsetzungsbereitschaft beim Thema Wasserstoff: Die ist umso bemerkenswerter bei einer grünen Regierungsbeteiligung, die offenbar den Nutzen von Wasserstoff als innovativen Sprung in eine moderne, klimafreundliche Energiewirtschaft, eine klimafreundliche Industrie und eine klimafreundliche Mobilität bis dahin hier im Land nicht erkannt hat. Ihr Bundeswirtschaftsminister ist da schon weiter. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Für die Regierungskoalition hier in Berlin muss man jedoch fragen: Wann beginnen Sie endlich, die Rahmenbedingungen der Energieversorgung an die aktuellen Herausforderungen anzupassen? [Beifall bei der FDP] Schauen wir doch mal auf die Ebene der EU: Dort rechnet man EU-weit mit 5,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen und 800 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr aus der Wasserstoffwirtschaft. Wir sollten uns diese große Chance auf wirtschaftliche Entwicklung für unsere Stadt und unsere Region nicht entgehen lassen. Dafür bedarf es jedoch einer umfassend gedachten politischen Rahmensetzung, Herr Schwarz, welche dafür Sorge trägt, dass Erzeugung, Transport, Verbrauch nicht nur in kleinen Projekten umgesetzt werden, sondern in ausreichend großem Maßstab ermöglicht werden. Denken wir! [Beifall bei der FDP] Um sich anzuschauen, wie eine derartige Wasserstoffstrategie aussehen kann, muss man den Blick nicht in die Ferne schweifen lassen. Es genügt einmal mehr, über die Stadtgrenze zu schauen, zu unseren Nachbarn nach Brandenburg. Nicht nur, dass sie vor zwei Tagen demonstriert haben, wie man erfolgreich Ansiedlungspolitik betreibt und in Tesla-Geschwindigkeit Bau- und Genehmigungsvorhaben bei der größten Industrieansiedlung unserer Region umsetzt, vielmehr wurde letztes Jahr ein Fahrplan für den Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft vorgestellt, ein 63 Punkte umfassendes Programm. Unser Nachbar hat erkannt, welches Potenzial die Metropolregion Berlin-Brandenburg aufweist – eine ganz besonders prädestinierte Region mit besten Voraussetzungen mit seiner großen Stromerzeugung aus Wind, die in ein Gesamtsystem eingebunden und in Wasserstoff übersetzt werden kann. Und Berlin? – Schaut einmal mehr zu, wie andernorts Zukunft gestaltet wird, mit neuen Unternehmensansiedlungen, modernen, innovativen Arbeitsplätzen, mehr Wertschöpfung und Prosperität. Dabei liegt die Studie „Wasserstoffpotenzial in Berlin 2025“ aus Juli 2020 auf dem Tisch. Auf deren Grundlage könnte man, ähnlich wie in Brandenburg, Herr Schwarz, auch eine Wasserstoffstrategie entwickeln. [Sebastian Czaja (FDP): Könnte man!] – Könnte man! [Sebastian Czaja (FDP): Wenn man nicht weiter so macht!] Ich frage mich: Wie soll das Ziel – in Kombination mit einer Versorgungssicherung – einer preisstabilen Energieversorgung erreicht werden, wenn nicht jetzt die Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden? Wir als FDP-Fraktion fordern den Senat daher nicht nur auf, seine Energiepolitik weiterzuentwickeln, breiter aufzustellen und auch unabhängiger auszurichten, sondern endlich den politischen Willen zu zeigen, die Rahmenbedingungen für zukunftsträchtige Technologien wie zum Beispiel Geothermie und Wasserstoffwirtschaft zu schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]