Frank-Christian Hansel

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die aktuelle Krisensituation an den Energiemärkten kann uns nicht kalt lassen. Die Energiepreise werden zu immer größeren Problemen. Die Menschen haben weniger Geld in der Tasche, manche können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Für viele Unternehmen ist die Lage sehr ernst. Schuld ist nur zu einem Teil der Krieg in der Ukraine. Deutschland leistet sich nicht erst seit heute mit einer verkorksten und ideologiegetriebenen Energiewende die höchsten Strompreise in ganz Europa. [Beifall bei der AfD] Deshalb hat die AfD im vergangenen Jahr im Bundestag als auch kürzlich hier im Abgeordnetenhaus die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Es ist erfreulich, dass auch die Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt hat, sodass ab 1. Juli 2022 die EEG-Umlage endlich wegfällt. AfD wirkt! [Beifall bei der AfD] Doch das erste Entlastungspaket der Bundesregierung mit 16 Milliarden Euro, das nicht etwa politischer programmatischer Klugheit entsprang, sondern den regierenden Fraktionen von Links bis zur FDP, wenn ich Bund und Land zusammenrechne, letztlich von der normativen Kraft des faktisch Notwendigen entrungen wurde, wird nicht ausreichen. Eine Senkung der Stromsteuer und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Strom auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent sind jetzt weitere Maßnahmen, um die steuerzahlenden Bürger bei der Stromrechnung substanziell zu entlasten. [Beifall bei der AfD] Das haben wir gefordert, und das liegt derzeit auch im Prozess der parlamentarischen Umsetzung. Gut so! Neben weiteren Entlastungen braucht es aber auch ein grundsätzliches Umdenken. Es rächt sich jetzt bitter, wie falsch der Ansatz war, diesen energiepolitischen deutschen Sonderweg zu gehen und aus der CO -neutralen 2 Atomenergie und gleichzeitig aus der Kohle auszusteigen und stattdessen auf den Energieträger Gas zu setzen, der uns weithin von Dritten abhängig macht. [Beifall bei der AfD] Noch vor Kurzem hieß es entsprechend im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, etwa von Staatssekretär Andreas Feicht, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Gas wird in den kommenden Jahren eine zentrale Versorgungs- und Brückenfunktion einnehmen. In bestimmten Bereichen, wie etwa der industriellen Verwendung, werden wir auch langfristig auf Gas angewiesen sein. Gas wird damit eine zentrale Ergänzung und ein essenzieller Bestandteil unserer Energiewende. Wir als AfD haben diesen Ansatz von Anfang an kritisiert. Jetzt soll das Gas als Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG, aus Katar bezogen werden. Nicht, dass wir damit ein Problem hätten: Wat mutt, dat mutt. – Aber Sie von den linksgrünen Bessermenschen müssten damit ein echtes Problem haben, und zwar ein richtig massives, moralisches Problem. Langfristverträge mit Katar, einem Land, in dem für Schwule, zumindest nach der Scharia, die Todesstrafe gilt – so zerschellt Ihre wertebasierte Außen- und Wirtschaftspolitik als hohle Phrase an den realpolitischen Wirklichkeiten unserer Tage. [Beifall bei der AfD] Das für alle sichtbare Zeichen der teils selbstverschuldeten Energiekrise ist für die Menschen heute der Benzinpreis. Die Spritpreise sind auf nie gekannte Höhen getrieben. 1 Liter Superbenzin kostet aktuell fast 1 Euro mehr als noch im Jahr 2020. [Tobias Schulze (LINKE): Die Mieten auch! – Katina Schubert (LINKE): Und die Lebensmittelkosten auch!] – Wie bitte, Herr Kollege? [Tobias Schulze (LINKE): Die Mieten sind auch - gestiegen!] – Ach, Mäuschen! Warten wir doch mal ab! Darum geht es heute nicht! [Heiterkeit bei der AfD]