Dennis Buchner

Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 9. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders freue ich mich, heute Herrn Rabbiner Teichtal als Ehrengast bei uns begrüßen zu dürfen. [Allgemeiner Beifall] Herr Teichtal hat uns soeben – im Vorfeld des Pessach-Festes – Mazza Schemurah im Foyer überreicht, und dafür nochmals herzlichen Dank! Der Gemeinderabbiner hat mir überdies gerade erzählt, dass er heute Morgen die aus der Ukraine in Berlin angekommenen Waisenkinder besucht hat und damit rund 80 Jahre nach den schlimmsten Jahren unserer Geschichte Berlin zu einem sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und eben auch für geflüchtete jüdische Menschen geworden ist. Der gute Kontakt und ein echtes Zusammenleben der Menschen verschiedener Religionen in unserer Stadt ist uns gemeinsam wichtig, und deswegen sind wir dankbar, dass Sie, Herr Rabbiner, mit Ihren Besuchen im Haus auch dafür ein Zeichen setzen. Im Übrigen begannen heute vor vier Wochen die russischen Angriffe auf die Ukraine, und das Thema wird auch in der heutigen Sitzung eine wichtige Rolle spielen. Auch nach vier Wochen sind wir jeden Tag fassungslos angesichts der Bilder dieser Kriegsverbrechen, dieser Anschläge auf die Zivilbevölkerung, auf Kinder und alte Menschen. An solche Bilder dürfen wir uns niemals gewöhnen. Deswegen geht auch von diesem Parlament die Botschaft an die Ukraine aus: Wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite. [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich Glückwünsche übermitteln: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat letzte Woche neben Frau Gebel zum weiteren Fraktionsvorsitzenden den Kollegen Werner Graf gewählt. Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD und gleichlautende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin in den Haushaltsjahren 2022/2023“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Die Neubauflaute bleibt senatsgemacht: Baurecht entschlacken, Enteignungen absagen, mehr denn je braucht Berlin schnell mehr Wohnungen“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin in den Haushaltsjahren 2022/2023“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Statt Rabattmodell, Steuerbürokratie oder Gießkanne: Energiesteuern für alle Berliner senken“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „In Verantwortung zurück zur Normalität: Berlin profitiert von Lockerungen“. Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion „Statt Rabattmodell, Steuerbürokratie oder Gießkanne: Energiesteuern für alle Berliner senken“ verständigt. Somit werde ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagespunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 6, 17 bis 20, 21 A bis 23 B und 38 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Die Fraktionen haben sich außerdem darauf verständigt, die Wahlen, das sind die Tagesordnungspunkte 10 bis 15, vorzuziehen und diese Wahlen in einem Wahlgang nach der Fragestunde durchzuführen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Dann darf ich Sie auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hinweisen und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt und die Konsensliste damit angenommen ist. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey ist von etwa 15.30 Uhr bis 17 Uhr abwesend, da sie an einem Gespräch der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Flüchtlingskosten teilnimmt. Frau Senatorin Spranger ist heute ganztägig abwesend, da sie an einer Sonder-Innenministerkonferenz in Brüssel teilnimmt. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Statt Rabattmodell, Steuerbürokratie oder Gießkanne: Energiesteuern für alle Berliner senken Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion. – Das Wort hat der Abgeordnete Hansel!