Christian Gräff

Nein! Vielen Dank! Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich glaube, dass wir in Berlin oder vielmehr Berlin-Brandenburg, in der Metropolregion – darauf möchte ich kommen – unseren Anteil dazu leisten können. Ich würde Sie herzlich bitten – ich weiß, es sind herausfordernde Zeiten, Frau Regierende Bürgermeisterin, das ist uns, glaube ich, allen bewusst, aber dieses Thema, weil es so dringlich ist, erlaubt auch keinen Aufschub –, einen Runden Tisch einzuberufen, um zu klären, was wir als Berlinerinnen und Berliner, was die Berliner Politik an Rahmenbedingungen tun können. Ich denke, der Senator für Wirtschaft und gerade die Senatorin für Klimaschutz gehören zuallererst mit an einen Tisch. Ich glaube schon, dass wir etwas tun können. Bitte machen Sie es nicht so, wie in der letzten Legislaturperiode – das ist überhaupt kein Vorwurf an Sie, Frau Regierende Bürgermeisterin –: Da hat man zweieinhalb Jahre beispielsweise am Masterplan Solarcity gearbeitet. – Bitte nicht zweieinhalb Jahre auf die Neufassung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms warten! Berufen Sie einen Runden Tisch ein, und lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir das Thema Energie bei uns voranbringen können! Zuallererst, von all den Dingen, die wir Ihnen als CDU-Fraktion vorschlagen möchten, ist ein Thema unglaublich wichtig, und das ist diese deutsche Angst oder vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle deutsche Gemütlichkeit beim Thema Planen und Genehmigen. Für all das, was wir machen wollen – für den Ausbau von Solarenergie, für den Ausbau von Windkraft und, und, und – brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse. [Beifall von Danny Freymark (CDU), Heiko Melzer (CDU) und Kai Wegner (CDU)] Möglicherweise, hochgeschätzter Senator Geisel, gäbe es jetzt die Möglichkeit, die geplante Änderung an der Bauordnung aufzuhalten und mal zu schauen, was wir an dem einen oder anderen Gesetz und der Verordnung auch in Berlin machen können. [Torsten Schneider (SPD): Was denn jetzt? Schnell oder Bremse?] Ich möchte nur daran erinnern, dass beispielsweise im Saarland ein späterer Bundesverfassungsrichter mal dafür gesorgt hat: Er hat sich mal angeschaut, was alles an Plan- und Genehmigungshemmnissen da ist, und hat ein Drittel aller Planungs- und Genehmigungsabläufe einfach fürs Saarland gestrichen. – Es ist nichts Schlimmes passiert. Es ist kein Gebäude eingestürzt, und ich glaube, es wäre der richtige Zeitpunkt. [Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE) und Stefan Förster (FDP)] Was haben wir noch? Was sind unsere Vorstellungen, die wir sehr gerne auch mit Ihnen an einem Runden Tisch an einem Berlinpakt für Energie diskutieren wollen? – Ja, das Thema Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Fernwärme ist eines. Ja, auch das Thema Stromsteuer! Aber machen wir uns nichts vor: Es ist natürlich auch totaler Populismus, nur zu fordern, dass wir diese Steuern senken sollen, denn alleine das wird uns nicht weiterhelfen, wenn wir auf nachhaltig auf neue Energien setzen wollen. – Wir brauchen eine Wasserstoffstrategie für Berlin und Brandenburg, die wirklich den Namen verdient und dafür sorgt, dass wir mehr Wasserstoff auch in der Region produzieren. Beim Thema Solarstrom, das wir so oft auch in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben – wir haben unglaubliche Potenziale, gerade auf den öffentlichen Flächen in Berlin: Von den Turnhallen, den Schulen angefangen, bis zu Logistikflächen und vielem mehr. – Aber da steht beispielsweise schon das Thema Planung und Genehmigung oftmals im Weg vieler Unternehmen, die das gerne machen würden. Insofern bitte ich Sie noch mal zu schauen, dass wir hier weiter vorankommen. Das große Thema energetische Sanierungen, gerade an öffentlichen Gebäuden – über 10 Prozent Energieeinsparung sind da möglich, und machen wir uns nichts vor, da sind wir in Berlin lange nicht am Ende, sondern erst am Beginn einer möglichen Phase von Neuinvestitionen, gerade bei öffentlichen Gebäuden. Wärme und Heißwasser besser zu nutzen, insbesondere übrigens auch für die Industrie, für den Mittelstand in Berlin, dafür ein Förderprogramm aufzulegen, beispielsweise für das Thema Kraft-Wärme-Kopplung, ist etwas, das wir unbedingt tun müssen. Nicht übermorgen, sondern am besten morgen! [Ronald Gläser (AfD): Neue Gießkanne!] Und dann sage ich auch ganz offen: Ein großer Fehler vor dem Hintergrund, wenn diese Analysen alle stimmen und wenn es mit der Energieversorgung in Europa auch noch schlimmer werden könnte, ist die Kontrahierungspflicht zugunsten der Berliner Stadtwerke. Wir haben viele Player der erneuerbaren Energien in Berlin, die es mit der Berliner Energieagentur hochfahren möchten, eine einzigartige Kompetenz aus öffentlichem und privatem Engagement. Deswegen setzen Sie sofort die Kontrahierungspflicht der Berliner Stadtwerke aus! Wir haben viele Anbieter am Markt. Lassen Sie uns jetzt unbedingt auf Geschwindigkeit setzen und nicht auf Ideologie. Das Thema Heizungen – natürlich, es gibt öl- und gasbasierte Heizungen in Berlin. Wir brauchen ein Förderprogramm für die Privathaushalte und auch für die kleineren und mittleren Unternehmen und die Industrie, damit wir beim Thema Heizungen umschwenken. Wir haben ein riesiges Potenzial mit der Fernwärme in Berlin. Auch deswegen ist es übrigens falsch, einen Kontrahierungszwang für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, für die Stadtwerke zu schließen. Denn beispielsweise beim Thema Fernwärme haben wir ein Riesenpotenzial, größere neue Stadtgebiete an die Fernwärme anzuschließen und beispielsweise Institutionen wie die Berliner Energieagentur zu stärken. Das hatte ich schon gesagt. Wir brauchen sofort ein Zuschussprogramm für den Mittelstand an diesem Runden Tisch, wo wir natürlich ökologische Komponenten einführen. Das brauchen wir nicht nur für eine Branche. Das habe ich auch erwähnt: Es fängt beim Einzelhandel an. Da gibt es heute kleine Unternehmerinnen und Unternehmer in den Straßen, bei den Einkaufsgemeinschaften in unseren Stadtvierteln, die inzwischen fünfstellige Beträge mehr für Energie, für Licht und Strom werden zahlen müssen, das werden sie nicht durchhalten, vom Handwerk ganz zu schweigen. – Aber wir brauchen es unmittelbar und nicht erst in ferner Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam einen Berliner Energiepakt an einem Runden Tisch schließen, nicht auf die Weiterverarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms warten, und lassen Sie uns auch ehrlich sein, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein paar Fragen offen haben, die wir offen diskutieren müssen. Wenn wir den Energieeffizienzstandard, beim Thema Bau beispielsweise, zum 1. Januar 2023 von Stufe 55 zu Stufe 40 umsetzen wollen, kann man das machen. Aber vor dem Hintergrund der Energiekrise und dessen, was möglicherweise noch kommen wird, ist das eine Riesenherausforderung. Das müssen wir uns ehrlich auf die Fahne schreiben, und wir müssen uns Fragen stellen. Dann darf ich auch die Frage stellen: Wenn wir einen Einmalbetrag, wie ihn die Koalitionäre auf Bundesebene jetzt beispielsweise in dieser Nacht beschlossen haben, zahlen wollen, welche Anweisung ergeht an die Berliner Finanzämter? – Ich habe gelesen, da gibt es große Herausforderungen das zu machen. Der Berliner Mittelstand, nicht nur jeder einzelne Haushalt, jede einzelne Berlinerin und jeder einzelne Berliner, sondern jedes einzelne Unternehmen in dieser Stadt, ist vom Thema Energie abhängig: sicher – ja –, vielleicht nicht preiswert, aber preisgünstig Energie zu bekommen. – Deswegen lassen Sie uns sehr zeitnah einen Berlinpakt zum Thema Energie schließen! Wir sind dafür als CDU-Fraktion bereit. Wir werden dazu auf jeden Fall auch Vorschläge machen. Lieber heute als morgen! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]