Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind in Europa, in Deutschland und insbesondere hier in Berlin für alle sichtbar und spürbar. Nach wie vor kommen täglich Tausende Geflüchtete an unseren Bahnhöfen an. Sie fliehen vor den Bomben, dem Elend und der Not des Krieges. [Ronald Gläser (AfD): Zum Thema, bitte!] Auch vier Wochen nach Kriegsausbruch ist die Hilfsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner nach wie vor ungebrochen und unschätzbar wertvoll. Sie helfen, wo Hilfe benötigt wird. Sie packen an, wo es anzupacken gilt, und viele geben sogar ganzen Familien ein neues Zuhause. Dafür spreche ich Ihnen allen meinen herzlichen Dank aus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Viele Menschen treibt aber auch die Sorge um die Auswirkungen des Krieges um: Was hat das für mich persönlich für Folgen? Wie steht es zum Beispiel mit der Versorgungssicherheit, mit den Energiepreisen? Werde ich mir meine nächste Heizkostenrechnung noch leisten können? – All diese Sorgen sind berechtigt. Zu Recht können die Berliner und Berlinerinnen Antworten von der Politik verlangen. Es lohnt sich deswegen, einmal genauer hinzuschauen, wie sich die Energiepreise in den letzten Wochen entwickelt haben, denn Fakt ist, dass an den Energiebörsen schon vor dem Krieg die Preise insbesondere für fossiles Gas und im Zuge dessen auch für Öl und Kohle deutlich angestiegen sind. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Für den Preisanstieg im Erdgasmarkt ist unter anderem eine nicht bedarfsgerechte Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland, nach Europa im letzten Sommer verantwortlich. Dies führte zu einer Verknappung und damit zu einem stark steigenden Erdgaspreis. Hinzu kam eine verstärkte Nachfrage, da die Füllstände insbesondere bei den deutschen Erdgasspeichern infolge des kalten Winters 2020/2021 teilweise historische Tiefststände erreicht hatten. Diese konnten im letzten Sommer nicht ausreichend aufgefüllt werden, und Ähnliches droht uns auch für dieses Jahr. Anders sieht es hingegen beim Erdöl aus. Hier hat allein die Angst vor einem möglichen Importstopp für Öl aus Russland zu Beginn des Krieges zu einer Explosion geführt, die zu einem neuen Höchststand beim Ölpreis seit 2008 geführt hat. Infolgedessen haben sich die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen erhöht. Doch seit diesem Höchststand vor zwei Wochen ist der Erdölpreis zum Teil deutlich gesunken, bloß ist diese Senkung des Ölpreises nie bei den Verbraucherrinnen und Verbrauchern angekommen. Den größten Teil dieser Preissteigerung, die wir jetzt an der Tankstelle bezahlen müssen, kommt den Raffinerien und damit den großen Erdölkonzernen, die diese Raffinerien besitzen, zugute. Es ist deswegen sehr zu begrüßen, dass unser Klimaschutzminister Robert Habeck das Bundeskartellamt eingeschaltet und es gebeten hat, die Benzin- und Dieselpreise genau zu beobachten und auf etwaige Absprachen bei den Konzernen zu untersuchen. Es darf einfach nicht sein, dass diese aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ungeachtet dessen gilt es aber nun, besonders betroffene Haushalte und Unternehmen vorübergehend schnell und zielgerichtet zu unterstützen und dabei darauf zu achten, dass das Geld wirklich bei den Leuten ankommt, wo die Not am größten ist. Es geht nicht darum, mit einer pauschalen Steuersenkung gleichzeitig diejenigen zu entlasten, die gestiegene Preise leichter schultern könnten. Gießkannenpolitik à la Tankgutscheine verschärft die soziale Kluft sogar. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch dürfen wir den Verbrauch von fossiler Energie jetzt nicht dauerhaft vergünstigen. Neben der Ukrainekrise haben wir immer noch eine Klimakrise, die wir meistern müssen, und deswegen dürfen wir unsere Klimaschutzanstrengungen in der Zukunft nicht vollends vergessen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Ein erstes Entlastungspaket hat die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen auf den Weg gebracht, und wir haben vor zwei Wochen hier im Plenum ausführlich über dieses Entlastungspaket diskutiert. Eine Maßnahme davon ist immer noch die Senkung der EEG-Umlage zum 1. Juli, Frau Lerch hat es angesprochen. Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass diese Umlagesenkungen wirklich bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen auf der Stromrechnung ankommen. Dafür werden wir sorgen. Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesregierung auf die massiv gestiegenen Heizkosten mit einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses im Rahmen des Wohngeldes reagiert hat. Statt der bisher geplanten 135 Euro für einen Einpersonenhaushalt soll es zukünftig 270 Euro geben, für einen Zweipersonenhaushalt 350 Euro und für jedes weitere Familienmitglied je 70 Euro mehr. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfe erhalten, sollen einmalig 230 Euro erhalten. Etwa 2 Millionen Menschen bundesweit sollen laut Entwurf so von diesem Zuschuss profitieren. Das ist sicherlich ein Fortschritt, und allein in Berlin werden ca. 25 000 Wohngeldhaushalte, in denen vor allem Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende wohnen, davon profitieren. Aber bei 1 000 Euro Mehrkosten sind 230 Euro oder 350 Euro zwar hilfreich, doch sicherlich nicht ausreichend. Vor allem: Was ist mit den Menschen, die kein Wohngeld erhalten, aber nicht den dicken Geldbeutel haben? Auch denen müssen wir helfen. Da ist noch viel Luft nach oben. Deswegen bin ich froh, dass jetzt ein zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht wird, und ich hoffe, dass es auch hier zu Anpassungen kommt, denn der Bund muss sicherstellen, dass es bedarfsgerechte Hilfe gibt für alle, die sie wirklich brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD), Dirk Liebe (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Noch wissen wir nicht wirklich, was in diesem zweiten Maßnahmenpaket steht, aber wie man hört, soll dieser Tankzuschuss von Finanzminister Lindner vom Tisch sein, und das ist auch gut so. Es ist zwar sinnvoll, dass wir Mobilität für einen bestimmten Zeitraum vergünstigen, aber doch bitte nicht so. Wir müssen doch auch da schauen, wo wir gezielt Menschen mit geringen Einkommen unterstützen können, die es nötig haben. Diese wollen wir entlasten und eben nicht diejenigen, die den spritfressenden SUV fahren. Das ist nicht nötig. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Wir Grüne setzen uns darüber hinaus für das Klima- oder Energiegeld ein, bei dem wir die Einnahmen aus dem CO -Preis in Form einer Pauschale an alle zurückfließen 2 lassen. Das ist eine sozialgerechte Energiepolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Endlich sagt es mal jemand! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Auch wollen wir die Anstrengungen beim Energiesparen deutlich erhöhen. Je weniger Energie wir im Gasbereich verbrauchen, desto leichter können wir mit der Situation umgehen. Doch bei all den notwendigen Entlastungspaketen: Sie lösen das eigentliche Strukturproblem nicht. Das heißt, wir müssen weg von Erdgas, Kohle und Öl, und deswegen werden wir Grüne jetzt in der Bundesregierung und im Land Berlin für den Energiewendebooster sorgen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dirk Liebe (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Der ist dringend nötig. In den letzten 15 Jahren ist auf Bundesebene nicht viel passiert, und das rächt sich jetzt bitterlich. Deswegen werden wir in Berlin schauen, wie wir mit der Koalition zusammen jetzt kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen auf den Weg bringen, um einen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende und bezahlbaren Energiepreisen hier in Berlin leisten zu können. Das bedeutet ganz konkret: Wir wollen noch mehr erneuerbare Wärmepotenziale noch konsequenter erschließen. Wir müssen die Erneuerbaren in die Heizungskeller bringen, und deswegen unterstützen wir auch hier Robert Habeck in seiner Forderung: keinen weiteren neuen Einbau von Gasheizungen im Neubau. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir müssen die Wärmenetze dekarbonisieren. Da müssen wir Tempo aufnehmen. Ich möchte noch schneller noch mehr Erneuerbare in unsere Fernwärme bekommen. Und ja, ich möchte auch die Gasnetze dekarbonisieren. Deswegen brauchen wir schnell ambitionierte und verlässliche Ausstiegsfahrpläne. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir brauchen aber auch ein ambitioniertes, gerechtes und machbares Sanierungsprogramm für Berlins Häuser. Dafür müssen wir auf der einen Seite Förderprogramme weiter stärken, aber auch prüfen, wie wir möglicherweise Ordnungsrecht einsetzen, besonders wenn der Bund hier nicht tätig wird, zum Beispiel mit einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, so wie wir es in der letzten Legislatur schon geplant hatten. [Beifall bei den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Enteignungen!] Alles wird aber nicht funktionieren, wenn wir den Fachkräftemangel nicht überwinden. Deswegen brauchen wir eine Aus- und Fortbildungsinitiative gemeinsam mit dem Berliner Handwerk, um noch mehr Menschen für Klimaschutzberufe zu begeistern, denn ohne sie werden wir es nicht schaffen. Den Sommer sollten wir nutzen, um Energiesparchecks durchzuführen, in den öffentlichen Gebäuden vielleicht verpflichtend, und schauen, wo wir schnell und einfach umzusetzende Energiesparmaßnahmen auf den Weg bringen und uns so für den nächsten Winter rüsten können. Auch das bereits vorhandene Angebot für Privathaushalte wollen wir weiter stärken, denn jede und jeder Einzelne kann ihren oder seinen Beitrag zum Energiesparen leisten. Der Krieg in der Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, in welch schleichende Abhängigkeit wir geraten sind, insbesondere von russischen, fossilen Energieträgern. Diese Abhängigkeit müssen wir so schnell wie möglich überwinden, und zwar sowohl aus klima- als auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Mit dem skizzierten Maßnahmenpaket können wir hier in Berlin einen konkreten Beitrag dazu leisten. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, gern auch mit der CDU. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]