Sandra Khalatbari

Wir möchten einen weiteren wesentlichen Baustein für unser erhaltendes und auszubauendes Gemeinwesen schaffen und den potenziellen Feinden der Demokratie Einhalt gebieten. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. – VielenDank. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich mal vorab die Frage beantworten,diederKollege Krügergestellthat.Wir werdenalles in dieser Sondersitzung, die das Kuratorium der LandeszentralefürpolitischeBildungnochindiesemMaihaben wird, gemeinsambesprechen: Fragenstellen, Dinge erörtern, Unklarheiten …

Sehr geehrter Präsident! Ich frage gerne nach. – Ich frage den Senat: Welche Themenfelder umfasst diese Kooperationsvereinbarung konkret?

Sehr geehrter Präsident! Vielen Dank! – Die Bildungssenatorin hat in der vergangenen Woche eine Kooperationsvereinbarung mit Brandenburg unterzeichnet. Ich frage daher den Senat: Wie geht es nun weiter mit dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg, dem sogenannten LISUM?

Nein! Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir nehmen die Betroffenen von Long und Post-Covid und Post-Vac ernst und packen an, indem der Senat eine Koordinierungsstelle für eine systematische Datensammlung von Patienten der verschiedenen Krankheitsbilder einrichten möchte. Damit werden wir die bestehenden Ambulanzen, die großartige Arbeit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene! Es ist gut ein Jahr her; vor gut einem Jahr brachte ich erstmals eine Schriftliche Anfrage zur Unterstützung von Post-Vac-Betroffenen ein. Ich wollte wissen, wie der damalige rot-grün-rote Senat, die grüne Gesundheitssenatorin Betroffenen von Impfschäden …

Nein, danke! – Lassen Sie mich noch eine weitere Anmerkung machen: Wir als CDU-Fraktion implizieren nach wie vor, dass ein Gymnasium in erster Linie mit dem Abschluss Abitur zur Studienbefähigung führt. Folglich bedarf es dort nicht zwingend flächendeckend der Ausweitung des Faches WAT zum jetzigen Zeitpunkt. In Klassenstufe 9 sind wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit dem Titel „Berufsorientierung neu denken!“ weckt bei mir, mit Verlaub gesagt, den Eindruck, Sie wollten das Rad noch mal ein bisschen neu erfinden. Vieles von dem, was Sie …

Vielen Dank! – Wir klären das hinterher bilateral. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Der additive und fakultative Aufbau und die Etablierung multiprofessioneller Teams an Berliner Schulen befanden sich bereits damals, 2020, bei der Beantwortung der Frage, wie jetzt auf einem zielführenden Weg – auch meine Redezeit ist beendet, deshalb die …

Nein! Keine Zwischenfragen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen! Ihr Antrag vom 13. Juni 2023 mit dem Titel „Berliner Schulen stärken – multiprofessionelle Teams an Schulen auf- und ausbauen“, hört sich grundsätzlich gut an, weil es im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Drucksache 19/1131 – Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium – werden wir im Land Berlin etwas für die Schulen und im Speziellen für die Gymnasien erreichen, was es im Schulranking …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Was unternimmt denn die Senatsverwaltung für Bildung, wenn eine Schule wirklich Gefahr läuft, die Stundentafel nicht abdecken zu können?

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Treffen mediale Berichte zu, dass die Senatsverwaltung für Bildung per Rundschreiben erstmals seit Jahrzehnten allen Schulen die Erlaubnis erteilt hat, bei extremem Lehrkräftemangel bei den Pflichtstunden zu kürzen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mit Ihrem Antrag „Eine Perspektive für die Beschäftigen an Berliner Schulen“ wollen Sie von der Fraktion Die Linke etwas erreichen, was meiner Meinung nach schlicht und einfach so nicht funktionieren kann und wird. Eigentlich, so formulieren Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Abgeordnetenhaus wird heute in erster Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes beschließen, exakter formuliert: berufsbegleitende Maßnahmen zur Deckung des Unterrichtsbedarfes. Notwendig ist das, weil das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Etablierung einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur in der gymnasialen Oberstufe“, so lautet die Überschrift Ihres Antrags. Sie beantragen nicht, Sie fordern den Senat dazu auf, etwas zu tun, was keinesfalls der Senat – ist der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich diesmal mit einer eher heiteren Note beginnen! Wir haben das Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung rechtzeitig vor der Sommerpause eingebracht, und …

Ja! – Also, diese Notfallpläne gibt es, und all die populistischen Schlagworte Ihres Antrages finden sich dort aufgelistet und zugeordnet. Ich finde: Wieder einmal ging es Ihnen anscheinend nicht um die Sache, sondern nur um Ihre Selbstdarstellung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Selbstverständlich, Herr Präsident! – Jetzt heißt es für Sie, alternativlos zu hören: Seit 2005 steht allen Berliner Schulen ein Notfallordner zur Verfügung, der Schulleitungen und anderen mit der Bewältigung von Gewalt- und Notfallsituationen im Schulalltag befassten Personen Orientierung und Handlungsanweisungen gibt. Mit dem …