Sandra Khalatbari

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mit Ihrem Antrag „Eine Perspektive für die Beschäftigen an Berliner Schulen“ wollen Sie von der Fraktion Die Linke etwas erreichen, was meiner Meinung nach schlicht und einfach so nicht funktionieren kann und wird. Eigentlich, so formulieren Sie es im Antragstext, möchten Sie eine verlässliche Perspektive auf Entlastung. Mir als früherer Schulleiterin ist die wirklich deutliche Belastung vor allem der Lehrkräfte, aber auch der Erzieherinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehr als hinreichend vertraut. Unterricht und Erziehung in der Berliner Schule sind eine Herkulesaufgabe. Sie wird in unserer heutigen Zeit wohl nicht unbedingt einfacher und leichter, weder für die Schülerinnen und Schüler noch für die Erwachsenen. Das muss ich hier in diesem Hause sicherlich niemandem im Detail erläutern, schließlich sind wir alle einmal selbst zur Schule gegangen. Nicht wenige von Ihnen sind auch selbst ausgebildete Lehrkräfte. Sie wollen uns glauben machen, dass die Beschäftigen an Berliner Schulen seit Monaten für kleinere Klassen kämpfen. Das trifft einfach nicht zu. Genau diese Forderung, das umzusetzen – und ich bin schon seit vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, im Geschäft – erheben Lehrkräfte und Schulleitungen schon seit Ewigkeiten, schon seit Jahr und Tag, nicht erst seit Monaten. Der Wunsch nach spürbarer Entlastung ist keineswegs unberechtigt, weil Unterrichten und Erziehen aus verschiedenen Gründen nie einfach war und nicht leichter wird. Es ist eine Gewerkschaft, deren Vorsitzender bekanntermaßen auch Mitglied der Partei Die Linke ist, die immer wieder zum Streik aufruft. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist nicht verboten! – Zurufe von der LINKEN] Das Echo dazu ist innerhalb der Elternschaft bekanntermaßen und völlig zu Unrecht durchaus zwiespältig. Für die Eltern sind mit diesen Streiks die Verlässlichkeit von Schule, die Planbarkeit und Durchführung von Prüfungen nicht gewährleistet. Genau das ist aber Pflichtaufgabe des Staates. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Land Berlin beim Abschluss eines Tarifvertrags Gesundheitsschutz aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird, nahezu garantiert. So etwas billigend in Kauf zu nehmen, halten wir als CDU-Fraktion für rechtsstaatlich nicht tolerabel. Allen Mitgliedern dieses Hauses dürfte klar sein, dass, solange wir in der Berliner Schule keine flächendeckende Unterrichtsausstattung haben – und das gilt auch für genau die kommenden Schuljahre –, sich dieser Ausfall vergrößern wird. Selbstverständlich ist alles wichtig, was wir hier sagen, und eine Entlastung ist unbedingt notwendig, aber wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir haben mit der Verbeamtung einen guten Schritt in die richtige Richtung getan, und wir möchten allen Lehrenden und Lernenden das Bestmögliche gestalten. Unser Weg unterscheidet sich bei dem nur von Ihrem Weg, denn wir wollen uns auf dem Boden des Rechts bewegen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]