Aldona Maria Niemczyk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion ist populistisch und sonst nichts. Er enthält keine Ideen zur Verbesserung. Er versucht, ein Narrativ zu bedienen und das bei einem Thema, zu dem ich erst kürzlich hier gesprochen habe. Vielleicht hören Sie ja dieses Mal besser zu. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Menschenhandel und Ausbeutung im Prostitutionsgewerbe sind schwere Verbrechen und ein Angriff auf die Menschenwürde. Unser Ziel ist klar: Wir schützen die Betroffenen, wir bekämpfen Täterstrukturen und wir stärken die Behörden, damit sie konsequent handeln können. Wer hier von Randthema oder Nebenschauplatz spricht, hat nicht verstanden, worum es geht, oder hört erst gar nicht zu. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die AfD versucht mit ihrem Antrag wieder einmal den Eindruck zu erwecken, Berlin wäre weitgehend untätig. Ich wiederhole mich: Das ist schlicht falsch. Es gibt eine verpflichtende Registrierung nach dem Prostituiertenschutzgesetz, bei der Alter, Geschlecht und Herkunft erfasst werden. Berlin nutzt dafür eine eigene Fachsoftware, die genau diese Daten verwaltet und den Behörden die Arbeit erleichtert. Die AfD redet bewusst an der Realität vorbei – nicht zum ersten Mal. Auch die Kooperationen, die die AfD hier großspurig fordert, sind längst Arbeitsalltag. Polizei, Ordnungsamt und soziale Träger arbeiten zusammen, führen Kontrollen in Bordellen und auf dem Straßenstrich durch und stehen im engen Austausch mit Beratungsstellen. In Berlin existieren seit Jahren spezialisierte Projekte, die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter beraten, schützen und beim Ausstieg unterstützen. Diese Strukturen werden kontinuierlich weiterentwickelt. Wir als CDU verfolgen einen anderen Ansatz. Wir wollen bestehende Kontroll- und Schutzstrukturen fachlich stärken, statt sie schlechtzureden. Wir setzen auf gute, niedrigschwellige Beratungsangebote, auf wirksame Ausstiegsprojekte, auf eng geführte Kontrollen gegen Zuhälterei und Menschenhandel. Details finden sich in meinen vergangenen Reden. Es hätte sich sehr gelohnt zuzuhören. Kurz gesagt: Der Antrag der AfD produziert mehr Papier als Fortschritt, schürt den Eindruck eines Kontrollverlusts, den es nicht gibt, und bindet politische Energie an Symbolpolitik, die niemandem hilft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Wer es mit dem Schutz vor Ausbeutung ernst meint, braucht starke Strukturen, verlässliche Partner und Respekt vor der Arbeit der Fachleute, nicht plakative Schaufensteranträge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]