Aldona Maria Niemczyk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier liegt der Antrag vor, der die langfristige Finanzierung des Projekts BIG Prävention fordert ‒ ein Projekt, das sich der Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt an Schulen widmet. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Prävention ist und bleibt ein wichtiges Anliegen, doch dieser Antrag verdient keine Zustimmung. Warum? ‒ Das möchte ich Ihnen erläutern. Erstens: Die Verantwortung wird bereits wahrgenommen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention übernommen. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierungen sind die Maßnahmen zur Prävention häuslicher Gewalt weitgehend gesichert. Es wurde auch hier gekürzt, doch die Senatsverwaltung für Inneres führt die Finanzierung bis Ende 2025 fort. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, trotz der angespannten Finanzlage Berlins die notwendigen Mittel bereitzustellen. [Anne Helm (LINKE): Deswegen adressiert (Aldona Maria Niemczyk) der Antrag eine langfristige Lösung!] Zweitens: Die Gewaltprävention ist breit verankert. Sie wissen, dass dies ein Thema ist, das mir wichtig ist. Ich spreche hier nicht zum ersten Mal dazu. Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt ist nicht allein an ein Projekt gebunden. Das Thema ist zum Beispiel fest im Rahmenplan unserer Schulen verankert. Schulen sind gesetzlich verpflichtet, Kinder- und Jugendschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Darüber hinaus unterstützen schulpsychologische Beratungszentren und Krisenteams bei Gewaltvorfällen direkt vor Ort. Die Strukturen sind da, sie sind stabil und effektiv. [Beifall bei der CDU] Drittens: Haushaltsverantwortung zählt. Wir alle wissen: Die finanziellen Mittel sind begrenzt. Der Senat hat eine sorgfältige Prüfung der Effektivität und Wirksamkeit aller geförderten Projekte vorgenommen. Auch, wenn BIG Prävention ein wichtiges Projekt ist, können wir nicht jedes einzelne Vorhaben unbegrenzt finanzieren. Deswegen ist es auch falsch zu behaupten, dass ohne BIG Prävention die Arbeit gegen häusliche Gewalt zusammenbrechen würde. Viele andere Projekte und Initiativen leisten ebenfalls wertvolle Arbeit in diesem Bereich. Es gibt eine Vielzahl von Angeboten, die sowohl präventiv als auch intervenierend wirken. Noch etwas zu dem Antrag: Er ist emotional aufgeladen und greift doch zu kurz. Nachhaltige Gewaltprävention erfordert mehr als nur die Rettung eines einzelnen Projekts.