Carsten Ubbelohde

Vielen Dank! – Wird sich der Senat bei dem hier vermuteten Einsatz gegen politischen Extremismus und antidemokratische Tendenzen egal von welcher Seite auch um die linksautonomen Hausbesetzungsszenen zum Beispiel in der Rigaer Straße kümmern, um dort als CDUgeführter Senat dem Rechtsstaat wieder zum Durchbruch zu verhelfen und Recht und …

Vielen Dank! – Welche Möglichkeiten hat denn die Polizei, eventuelle cannabisinduzierte Fahruntüchtigkeit bei Verkehrsteilnehmern festzustellen?

Vielen Dank! – Stefan Gutwinski, Oberarzt der Psychiatrie der Charité, warnte kürzlich vor Psychosen als Folge der Teillegalisierung von Cannabis insbesondere bei Jugendlichen, und das trotz des Verbots der Aushändigung an Minderjährige. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um insbesondere Jugendliche vor den negativen Folgen …

Wie plant denn der Berliner Senat, den dabei auftretenden Stress auch für das Personal in der Einsatzleitstelle zu reduzieren, der durch die zunehmende Zahl an Notrufen und die neue Priorisierung entsteht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Feuerwehr arbeitet neuerdings Notrufe nach Dringlichkeit ab, und so frage ich den Senat: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Notrufe tatsachengerecht Berücksichtigung finden und keine lebensbedrohlichen Notfälle übersehen werden?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wozu eine echte Opposition in einer gelebten parlamentarischen Demokratie gut ist, erkennen wir an dieser Debatte zum überfälligen Bürokratieabbau in Krankenhäusern. Wohl aus Sorge, die Alternative für Deutschland könnte Ihnen den Schneid abkaufen, musste auf einmal alles …

Wann wird denn der Senat beginnen, das Zutrauen der Bürger in den Staat und in die Verwaltung und das Zutrauen der Mitarbeiter der Verwaltung – übrigens, egal woher sie kommen – zu stärken, indem er unsinnige, unnötige, ideologisch motivierte Vorgaben an die Verwaltung reduziert oder abschafft und die Digitalisierung der Verwaltung …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Laut rbb strebt der Senat an, den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der Berliner Verwaltung zu erhöhen. Die Sozialsenatorin sagte dazu, die Vielfalt der Berliner Bevölkerung solle sich künftig stärker bei den Verwaltungsbeschäftigten widerspiegeln. Ich frage also den Senat: Inwiefern ist …

Ist dem Senat bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für das Bestehen einer Notlage ein von außen einwirkendes, nicht beeinflussbares Ereignis definiert und diese Definition nicht mit der politisch herbeigeführten Masseneinwanderung übereinstimmt, so dass Ihre 900 Millionen Euro Notlagenkredite eindeutig …

Vielen Dank! – Wann gedenkt der Senat, das Rechtsgutachten zu veröffentlichen, das angeblich die Erklärung einer Notlage wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung und die Aufnahme neuer Kredite zur Bewältigung ihrer finanziellen Folgen für rechtmäßig erklärt?

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Nach Ihren eigenen Angaben belaufen sich die täglichen Kosten allein für die Unterkunft in Tegel, eine Unterkunft übrigens für zum Teil Migranten, deren Schutzbedürftigkeit keinesfalls sichergestellt ist, auf 1,2 Millionen Euro pro Tag. [Zuruf: Frage!] Wie hoch werden die Kosten pro Tag sein, wenn die …

Vielen Dank! – Ich frage mich: Was muss denn eigentlich noch passieren, Frau Senatorin, damit der Senat endlich linksextremistische Keimzellen der Gewalt als ebenso gefährlich schon von Grund auf bekämpft wie anerkannte Gewalt von Islamisten und sonstigen Verfassungsfeinden? [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]

Vielen Dank! – Gerade mit Blick auf den vorletzten Fragenkatalog frage ich: Wie beurteilt denn der Senat den erneuten Ausschreitungskanon von augenscheinlichen Linksextremisten, möglicherweise aus dem AStA-Milieu, bei der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am vergangenen Wochenende? [Dennis Haustein (CDU): Der war …

Ja, vielen Dank! – Frau Senatorin! Warum wurde bislang noch kein Landeskrankenhausplan verabschiedet oder wurden nicht wenigstens Übergangsfristen beschlossen, um eine vorausschauende und koordinierte Anpassung der Krankenhauslandschaft in Berlin zu ermöglichen? Wie gedenkt der Senat, diesen Zeitverzug zu kompensieren?

Vielen Dank! – Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um sicherzustellen, dass die kinderchirurgische Versorgung in Berlin nach der geplanten Schließung der über die Stadtgrenzen hinaus geschätzten DRK-Kinderchirurgie im Westend nicht leidet, insbesondere angesichts der steigenden Belastungen in anderen Kliniken?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage nach, ob dem Senat bewusst ist, dass hier in diesem speziellen Fall, in diesem speziellen Beispiel dann deutlich erhöhte Eintrittspreise unumgänglich wären, worunter natürlich insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsteile leiden würden.

Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen, ernährungsbedingte Erkrankungen zu reduzieren, ist unbestreitbar wichtig. Seit vielen Jahren, insbesondere auch in der Zeit Ihrer Coronamaßnahmen, gab es einen nicht mehr zu ignorierenden Anstieg an Erkrankungen infolge ungesunder zuckerhaltige Ernährung. Das Wegsperren und …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat diesmal zumindest ein Thema als prioritär eingestuft, das tatsächlich eine hohe allgemeingesellschaftliche Relevanz hat. Kurios ist aber mal wieder, dass die Ursachen der personellen Entwicklung in unseren Krankenhäusern sowohl im Bund als auch in Berlin in ihrer ureigenen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über die Digitalisierung der Belehrung nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz, kurioserweise bekannt als Rote Karte, ist auch aus Sicht der Berliner AfD-Fraktion zu führen, sowohl hinsichtlich der Verwaltungseffizienz als auch der gesundheitspolitischen und der …

Wird denn der Senat wenigstens zum Schutz der Sicherheitskräfte ein Einreiseverbot insbesondere gegen die Klimaaktivistin und Antisemitin Greta Thunberg beantragen, die in Berlin an einer gewalttätigen Demonstration teilgenommen hat und von der Dortmunder Polizei mittlerweile als gefährliche und gewaltbereite Person klassifiziert wird?