Carsten Ubbelohde

Vielen Dank! – Wird sich der Senat bei dem hier vermuteten Einsatz gegen politischen Extremismus und antidemokratische Tendenzen egal von welcher Seite auch um die linksautonomen Hausbesetzungsszenen zum Beispiel in der Rigaer Straße kümmern, um dort als CDUgeführter Senat dem Rechtsstaat wieder zum Durchbruch zu verhelfen und Recht und Ordnung durchzusetzen? [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]