Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich freue mich, dass der Senat einstimmig auf Vorlage meines Hauses in der letzten Woche eine sehr wichtige Neuregelung für mehr Partizipation bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auf den Weg gebracht hat. [Beifall bei der SPD] Wir wollen, dass das Mindestalter bei Abgeordnetenhauswahlen in Berlin auf 16 Jahre gesenkt wird. Dafür muss die Berliner Verfassung geändert werden – wie Sie wissen, mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit –, worüber wir und Sie heute in erster Lesung beraten. Landespolitische Entscheidungen betreffen ebenso junge Menschen, die jüngere Generation. Durch die Herabsetzung des Wahlalters erhalten junge Menschen ein größeres Mitbestimmungsrecht. Sie können dadurch aktiv am politischen Geschehen in Berlin teilnehmen und sowohl die eigene als auch die Zukunft von Berlin mitgestalten. Menschen können sich mit 16 Jahren genauso eine Meinung bilden wie junge Menschen mit 18 Jahren. Befürchtungen, dass 16-Jährige noch nicht über die nötige Reife oder Kenntnisse für eine verantwortungsbewusste Wahlentscheidung verfügen, halten wir für unbegründet. In mehreren Bundesländern, in denen dieses Mindestalter bereits gilt, teilweise seit Längerem, wurden nur gute Erfahrungen damit gemacht. Die Herabsetzung des Wahlalters wird dazu beitragen, das schon jetzt zu beobachtende politische Bewusstsein von jungen Menschen und ihren Einsatz für unsere Demokratie weiter zu stärken. Auch wenn man erst mit der Volljährigkeit die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt, um eigenständig Verträge schließen zu können, ist dies wirklich kein Grund, ihnen das Wahlrecht nicht auch bereits mit 16 Jahren zu geben. Die Grenze der Volljährigkeit dient dem Schutz der Minderjährigen; das Wahlrecht erweitert die Rechte und dient der Demokratie. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Natürlich wünsche ich mir, auch als langjährige Politikerin, dass wir durch die aktive Teilnahme von jungen Menschen an Wahlen mehr junge Leute für Politik interessieren und sie dafür begeistern können. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]