Iris Spranger

Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst möchte ich noch mal betonen, das hat eben auch der Regierende Bürgermeister gesagt, dass die Polizei selbstverständlich alle Maßnahmen schon vor dem Sicherheitsgipfel unternommen hat, um die Sicherheit in Berlin zu gewährleisten. Ich glaube, da sind wir uns hier im Abgeordnetenhaus alle einig. Wir haben gerade gehört, wie das Lob vom Regierenden Bürgermeister an die Polizei gegangen ist, und dem schließe ich mich natürlich an. Dass das Maßnahmenpaket, das insgesamt 30 Maßnahmen beinhaltet, ressortübergreifende Gemeinschaftsaufgabe ist, merkt man auch an den einzelnen Maßnahmen, die auf diesem Sicherheitsgipfel besprochen wurden. Ich darf mal einige nennen, denn wir haben vorher schon insbesondere über den Görlitzer Park und den Leopoldplatz als Beispiele gesprochen. Wenn ich mir den Görlitzer Park anschaue, haben wir die Bildung der Brennpunkt- und Präsenzeinheit schon lange vor dem Sicherheitsgipfel vorgenommen, weil es sehr wichtig ist, dass wir eine hohe Dichte an Polizeipräsenz im Görlitzer Park haben. Wir haben die Bildung der Kriminalitätsinspektion „Brennpunkteermittlungen“ im Kriminalreferat der Polizeidirektion 5. Wir haben tägliche Einsätze nicht nur der zuständigen Direktion 5, sondern wir haben auch die Unterstützung der Direktion „Einsatz/Verkehr“. Wenn ich gleich ein paar Beispiele nenne, was wir nach dem Sicherheitsgipfel eingeleitet haben, merkt man, dass wir ständig die Maßnahmen vor Ort anpassen und uns anschauen, was wir verändern müssen. Wir haben dort an vier Wochentagen eine mobile Wache. Wir haben Zivilkräfte vor Ort. Wir haben Rauschgifthunde. Wir haben mobile Videoüberwachung. Das alles haben wir schon vorher gemacht. Am Leopoldplatz, auch das habe ich schon mehrfach gesagt, haben wir neben der mobilen Wache den Einsatz von zwei Kontaktbereichsbeamten, weil das sehr wichtig ist, um die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, die dort wohnen, zu haben. Das vielleicht mal als Ansatz, was wir auch schon vorher gemacht haben. Jetzt würde ich Ihnen ganz gern Beispiele sagen, was wir seit dem 9. September konkret gemacht haben. Wir haben seit dem 9. September umfangreiche polizeiliche Maßnahmen im Bereich der U-Bahn-Linien 1 und 8 durchgeführt. Im Rahmen dessen hat die Direktion 5 eine Einsatzkonzeption zur Stärkung der Sicherheit und Präsenz der U-Bahnlinien U 1 und U 8 erstellt. Ich darf Ihnen auch mal einige Zahlen nennen: Allein in der Nacht vom 9. auf den 10. September waren insgesamt 122 Einsatzkräfte der Polizeidirektion 5 und der Direktion „Einsatz/Verkehr“ im Zeitraum zwischen 7 Uhr und 3.30 Uhr mit der Zielrichtung der Bekämpfung, denn auch das ist immer wieder Thema, von Gewalt, Hass und Betäubungsmitteldelikten durchgehend an den U-Bahn-Linien im Einsatz. Im Görlitzer Park haben wir täglich Einsätze zur Bekämpfung der Betäubungsmittel- und Gewaltkriminalität durchgeführt und verstärkt. Zudem werden wir im Bereich des kbO Görlitzer Park/Wrangelkiez regelmäßige Beratungen zum Thema Einbruchschutz durchführen. Auch das ist eine Maßnahme, die wir mit hineingeschrieben haben, weil wir glauben, dass wir die Beratung zum Thema Einbruch für die Anwohnenden der umliegenden Kieze haben müssen und die Fragen zum Drogenkonsum in den Hauseingängen, den Sachbeschädigungen und Ähnlichem miteinander erörtern. Hinsichtlich der städtebaulichen Maßnahmen werden wir die Umfriedung des Görlitzer Parks und den Ausbau der Beleuchtung vornehmen und haben da die Expertise der Polizei. Das wird nicht federführend in meinem Haus gemacht, sondern dafür ist die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zuständig. Aber wir stehen natürlich mit unserer polizeilichen Expertise zur Verfügung und werden diese Expertise auch einbringen. Noch eins, denn mir wird auch immer wieder die Frage gestellt, ob die Beratungen, die die Polizei vor Ort macht, kostenfrei sind: Ja, sie sind kostenfrei, übrigens in ganz Berlin. – Danke schön!