Iris Spranger

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Abgeordneter! Ja, das Gericht hat grundsätzlich gesagt, dass drei Personen ausreisepflichtig sind. Eine Person davon hat eine Aufenthaltserlaubnis aus Sachsen-Anhalt. Das Gericht tagt ja noch, es ist also nicht nur Anklage erhoben worden, sondern es wird jetzt auch ein Urteil gefällt werden. Aber generell sind sie ausreisepflichtig, und das wird dann auch vollzogen werden müssen. [Robert Eschricht (AfD): Warum bisher nicht?]